25.02.2024

Befristung eines Arbeitsvertrags: Umfang des Schriftformerfordernisses

Das Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22 Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich auf die Befristungsvereinbarung "an sich". Erforderlich ist, dass der…

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25.02.2024

Einführung eines Gesellschaftsregisters im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Beginn des Jahres 2024 treten aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wesentliche Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft, die…

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25.02.2024

Die neue Kraftwerksstrategie - eine eierlegende Wollmilchsau?

Am 5. Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung Eckpunkte ihrer geplanten Kraftwerksstrategie. Diese Strategie hat das Potenzial, sowohl den Energiesektor als auch die Wirtschaftslandschaft…

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25.02.2024

Die 5 wichtigsten Aspekte, die es bei der Vergabe des Dienstradleasings für öffentliche Auftraggeber zu beachten gibt

In Zeiten der Mobilitätswende ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, ihren Arbeitnehmern attraktive Fortbewegungsalternativen anzubieten. Das Dienstradleasing stellt ein umweltfreundliches,…

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25.02.2024

Umsatzsteuer auf Umsätze im umsatzsteuerlichen Organkreis?!

EuGH-Urteile vom 01.12.2022 (Rs. C-141/20 und C-269/20) und BFH-Beschluss vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22; Verfahren beim EuGH: Rs. C-184/23) Wird eine Umsatzsteuerorganschaft gelebt, gilt es wachsam zu…

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25.02.2024

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden im Freistaat Bayern

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2023 – 10 C 3.22 und 10 C 5.22 Im Jahr 2018 trat auf Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die…

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22.02.2024

Gewerblicher Grundstückshandel und erweiterte Grundstückskürzung im Konzern

Den ausführlichen Beitrag, der im NWB Verlag erschienen ist (NWB 2024, Seite 531 – 538), finden Sie hier. Nachfolgend erhalten Sie die Kurzfassung des Beitrags „Schnell gelesen“. Urteil des FG Münster…

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21.02.2024

Die ADVANT-Allianz berät Cogne Acciai Speciali bei der Übernahme des führenden Nahtlosrohrherstellers Mannesmann Stainless Tube

Berlin, 22. Februar 2024 - Die europäische ADVANT-Allianz mit ihren drei Kanzleien ADVANT Nctm (Italien), ADVANT Beiten (Deutschland) und ADVANT Altana (Frankreich) hat die Cogne Acciai Speciali S.p.A.…

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20.02.2024

Welche Anforderungen gelten für die positive Fortführungsprognose von Start-ups?

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil vom 16. August 2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens…

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20.02.2024

Laden des privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19. Dezember 2023 - 8 Sa 244/23 Sachverhalt Etwa vier Jahre war der Eigentümer eines Hybridfahrzeugs als Rezeptionist bei seinem Arbeitgeber tätig. Nachdem jedoch…

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19.02.2024

Zentraler Immobilien Ausschuss stellt das Frühjahrsgutachten 2024 vor – unsichere Aussichten für Branche, Bauherren und Wohnungssuchende

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat als bedeutendster Branchendachverband das neue "Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen" vorgestellt und dabei alarmierende Zahlen präsentiert. ZIA-Präsident Dr.…

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18.02.2024

Die Fünftelregelung – das müssen Arbeitgeber wissen

Was ist die Fünftelregelung? Und wieso wir die Fünftelregelung in meinem blog behandelt. Einerseits hat die Fünftelregelung den Ursprung im Steuerrecht und nicht im Arbeitsrecht und ist damit nicht mein…

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