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08.01.2026
Anspruch auf Einsicht in die Bewertung des eigenen Angebots – BVerwG stärkt Bieterrechte nach Vergabeverfahren
Mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (Az. 10 C 5.24, Urteilsgründe noch nicht…
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19.12.2025
Betriebsaufspaltung – Trägerkörperschaft als Besitzgesellschaft? Aber sicher doch!
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Juni 2025, Az. I B 8/23 Tatsächlich kommt…
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19.12.2025
Rechnungskorrektur: Steuerausweis und trotzdem Geld zurück dank EuGH?
Die mittlerweile wohl gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…
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19.12.2025
Update: Umsatzsteuerfreiheit von E-Learning – Finanzverwaltung auf dem Holzweg oder alles halb so schlimm?
Die Digitalisierung und die Pandemie haben in den letzten Jahren die Art und…
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19.12.2025
Der Mehrjährige Finanzrahmen: Die Haushaltsverfassung der Europäischen Union
Mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 steht…
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19.12.2025
Industriestrompreis ab 2026: Chancen und Grenzen der geplanten Subventionierung für energieintensive Unternehmen – eine rechtliche Einordnung
Der Strompreis in der Bundesrepublik gehört zu den höchsten weltweit. Allein in…
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19.12.2025
Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber jenseits der Altersgrenze
BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 299/24 Der mit dem Arbeitsrecht des…
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15.12.2025
Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung steht vor der Tür! – Hat das Free-floating bei E-Scootern noch eine Zukunft?
Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der…
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10.12.2025
OLG Dresden: Markterkundung Voraussetzung für jede Direktvergabe
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Verg 1/25) zu der…
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30.10.2025
Auch das OVG Sachsen-Anhalt stuft das Freefloating-Modell bei E-Scootern als straßenrechtliche Sondernutzung ein!
In seiner Entscheidung vom 15. September 2025 hat sich jüngst der 2. Senat des…
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02.10.2025
Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland: EuGH hebt Entscheidung der ACER zur Stromkapazitätsberechnung auf
Brüssel, 2. Oktober 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten…
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17.06.2025
VG Leipzig: Sondernutzungsgebühren für neue Mobilitätsformen müssen angemessen sein!
In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.2.2025 – 1 K 2286/24) hat sich das…
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