25.02.2024

Die 5 wichtigsten Aspekte, die es bei der Vergabe des Dienstradleasings für öffentliche Auftraggeber zu beachten gibt

In Zeiten der Mobilitätswende ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, ihren Arbeitnehmern attraktive Fortbewegungsalternativen anzubieten. Das Dienstradleasing stellt ein umweltfreundliches,…

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20.11.2023

Subventionskontrolle: Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt

Hintergrund Der Wettbewerb gilt als ein unabdingbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Zu dessen Erhaltung und Schutz gibt es in der EU verschiedene Kontrollinstrumente, beispielsweise…

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16.11.2023

Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum – Welche Anforderungen gelten an die Auswahl der Anbieter?

VG Bremen, Beschl. v. 24.5.2023 – 5 V 829/23 OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2023 – 1 B 146/23 Einführung "Paris verbannt E-Scooter aus der Innenstadt" war eine Nachricht, die man Ende August 2023 in…

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01.05.2023

Krankenhausreform und Vergaberecht – welche Szenarien sind denkbar?

Die politischen Abstimmungen im Hinblick auf die durch das Bundesgesundheitsministerium geplante Krankenhausreform gehen unvermittelt fort. Aus juristischer Perspektive konkretisieren sich derweil Fragen…

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16.02.2023

ADVANT Beiten bei The Legal 500 Deutschland in 16 Rechtsgebieten im Ranking für 2023

ADVANT Beiten bei The Legal 500 Deutschland in 16 Rechtsgebieten im Ranking für 2023

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23.10.2022

ADVANT Beiten berät TransnetBW bei der Vergabe des weltweit größten Batteriespeicherprojektes

Hamburg, 24. Oktober 2022 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die TransnetBW GmbH, eine hundertprozentige Tochter der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Hauptsitz in Stuttgart, bei…

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29.05.2022

Rückforderung von Fördermitteln bei Vergaberechtsverstößen – Vergaberecht gilt (erst) ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids!

Das VG Cottbus hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2021, 3 K 256/17) mit der Rückforderung von Fördermitteln bei möglichen Vergaberechtsverstößen befasst. Durch die Nebenbestimmungen…

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16.02.2022

KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen

Das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll insbesondere die digitale Infrastruktur in deutschen Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm optimieren. Das KHZG…

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07.02.2022

ADVANT Beiten bei The Legal 500 Deutschland in 15 Rechtsgebieten im Ranking geführt; Top Tier Kanzlei im Bereich Games

Die Ausgabe 2022 von The Legal 500 Deutschland führt ADVANT Beiten in 15 Rechtsgebieten unter den führenden Kanzleien; im Bereich Games wird die Kanzlei als Top Tier Kanzlei gelistet. Unsere Partner Dr.…

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31.01.2022

Vergaberecht 2022

Seit der letzten Auflage unserer Textsammlung Vergaberecht (2019) sind fast drei Jahre vergangen. Auch wenn in diesem Zeitraum keine grundlegenden Änderungen des Vergaberechts erfolgt sind, finden sich…

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22.09.2021

BGH nimmt Pflicht zur Zuschlagserteilung bei der Vergabe von Stromkonzessionen an

Bei der Vergabe von Konzessionen nach dem EnWG (Strom und Gas) hat sich eine äußerst bieterfreundliche Rechtsprechung etabliert, welche die Gemeinden vor hohe Hürden stellt. Der BGH hat diesbezüglich…

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01.08.2021

Konzeptbewertung erfordert manchmal, aber nicht immer, eine konkrete Gewichtung der Unterkriterien

Der Umgang mit und die Bewertung von Angebotskonzepten beschäftigt öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und -senate seit Langem immer wieder – so auch das Oberlandesgericht Celle in gleich zwei…

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