27.03.2022

Überstunden – bezahlt und unbezahlt

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keine gesetzliche Regelung, wie Überstunden „ausgeglichen“ werden müssen. Je nach Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag können Überstunden durch Freizeit oder durch…

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13.03.2022

Jetzt oder nie – die einmalige Chance auf einen Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, häufig enden Arbeitsverhältnisse einvernehmlich durch Aufhebungsverträge. Aufhebungsverträge sorgen schnell für Rechtssicherheit, vermeiden zeit- und kostenintensive…

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06.03.2022

Deutlich höherer Mindestlohn, auch in der Altenpflege

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde steigen. Das Bundeskabinett hat den vom Ministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf Ende Februar…

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06.03.2022

Stellt der EuGH die deutsche Tariflandschaft in Frage?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Januar 2022 (C-514/20) entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtscharta dahin auszulegen ist, dass es einer…

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06.03.2022

Corona-Update für Arbeitgeber

Bund und Länder haben am 16. Februar 2022 beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 20. März 2022 aufgehoben oder heruntergefahren werden sollen. Andererseits hat die öffentliche Debatte…

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06.03.2022

Germany twelve Euro, Allemagne douce Euro, Deutschland zwölf Euro

Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelkoalition hat einen ihrer zentralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete Ende Februar 2022 einen…

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03.03.2022

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ab Oktober 2022

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde steigen, die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Das Bundeskabinett hat den von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegten…

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28.02.2022

Stärkung der Rechte von (schwer-)behinderten Arbeitnehmern während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Europäischer Gerichtshof vom 10. Februar 2022 – C-485/20 Die meisten Arbeitnehmer fühlen sich während der ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses noch nicht wirklich sicher – zu Recht:…

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27.02.2022

e-m@il für Dich

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn es ganz „wichtig“ wird und wenn Personen vor einer Überrumpelung geschützt und zum Nachdenken gebracht werden sollen, sieht das Gesetz die Schriftform vor.…

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27.02.2022

Fairplay beim Aufhebungsvertrag – Bedenkzeit oder sofortige Unterschrift?

Bundesarbeitsgericht vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des…

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24.02.2022

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen…

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