31.08.2022

And again: Pfändbarkeit von Corona-Prämien

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2022 - 8 AZR 14/22 Freiwillige Corona-Prämien, die der Arbeitgeber an seine Beschäftigten zahlt, um pandemiebedingte Belastungen bei der Erbringung der…

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28.08.2022

Revolution bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats?

Revolution bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats?

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25.08.2022

Neue Nachweise nach dem NachwG – auch bei Vertragsänderungen

Liebe Leserin, lieber Leser, eine der Fragen ist, wann die Arbeitnehmer nach den neuen Regelungen im Nachweisgesetz über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden müssen. Eine kurze…

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24.08.2022

Das Tragen einer OP-Maske als Corona-Schutzmaßnahme führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag nach dem Gebäudereinigertarifvertrag

Bundesarbeitsgericht vom 20. Juli 2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht…

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23.08.2022

Vermutung der Diskriminierung bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die fehlende Einholung einer Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Kündigung einer…

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21.08.2022

Urlaub in Quarantäne? - Darüber entscheidet bald der EuGH

Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist,…

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21.08.2022

Vorsicht geboten bei Ausgleichsklauseln!

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2022 – 5 Sa 100/21 Arbeitgeber sollten bei der Verwendung von sog. Ausgleichsklauseln genau überlegen, ob deren Einsatz sinnvoll erscheint. Als…

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18.08.2022

§ 20a IfSG… und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, die Corona-Pandemie und die einrichtungsbezogene Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG sorgen weiterhin für viel Konfliktpotential. Durch weitere Gerichtsentscheidungen wird die…

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10.08.2022

LAG Schleswig-Holstein: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21. Juni 2022 – 2 Sa 21/22 Ein Interessent, der sich via Chatfunktion auf eine über das Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ veröffentlichte…

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07.08.2022

Das Phantom – in der Oper, auf dem Fußballplatz und in der Vergütung

Liebe Leserin, lieber Leser, Phantom-Shares sind virtuelle Anteile am Unternehmen bzw. aktienorientierte Vergütungsbestandteile. Häufig wird nur ausgewählten Mitarbeitern diese Vergütungsform gewährt.…

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04.08.2022

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Hintergrund Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll die europäische Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will. Dies ist…

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24.07.2022

Liebe am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?

„Unternehmen stehen Beziehungen zwischen Mitarbeitenden eher skeptisch gegenüber. Zum einen, weil Emotionen die Arbeitsleistung beeinträchtigen können. Zum anderen, weil bei Beziehungen gerade im Über-…

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