04.07.2019

Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten hat Grenzen

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 Schwerbehinderte haben das gesetzlich verbriefte Recht, dass ihr Arbeitsverhältnis entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation durchgeführt wird.…

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03.07.2019

Gesetzentwurf zur Anpassung der Zivilprozessordnung mitsamt Ankündigung einer umfassenderen Reform im Hinblick auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 6. Juni 2019 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der…

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02.07.2019

Beharrliches Pfandflaschensammeln während der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht vom 23. August 2018 – 2 AZR 235/18 Ein Arbeitnehmer, der trotz eines Verbots und vorheriger Abmahnungen weiterhin während der Arbeitszeit Pfandgut sammelt, verletzt seine…

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02.07.2019

BEITEN BURKHARDT unterstützt den VIR Innovationstag 2019

Innovationswettbewerb "Sprungbrett" Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT unterstützt auch 2019 den Gewinner des von dem Verband Internet Reisebetrieb (VIR) ausgerichteten…

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01.07.2019

Keine unbefristeten kommunalen Belegungsrechte bei geförderten Sozialwohnungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Sachverhalt Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte 1995 von einer Stadt ein Grundstück gekauft, das mit Sozialwohnungen bebaut werden sollte.…

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01.07.2019

Wegweisend: Elf deutsche Privatradio-Unternehmen gründen gemeinsamen Datendienstleister

München, 2. Juli 2019 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG als eines von elf deutschen Privatradio-Unternehmen bei der Gründung der  QUANTYOO GmbH &…

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30.06.2019

Fachkräftemangel + Migration = (Neuerungen im) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

"Zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen ist eine Redewendung. Sie bedeutet besonders schlau zu sein und mit nur einer Handlung zwei Dinge zu erledigen. Ob es mit der Neuerung des…

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27.06.2019

Tag der Immobilienwirtschaft 2019 – Herausforderungen miteinander lösen

Tag der Immobilien­wirtschaft 2019 – Herausforderungen miteinander lösen

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26.06.2019

Vorhaltekosten bei verzögerter Vergabe

Mit einem Urteil vom 26. April 2018 (VII ZR 81/17) hat sich der BGH erneut mit einer wichtigen Konstellation im Rahmen eines verzögerten Vergabeverfahrens auseinandergesetzt. Es ging in diesem Verfahren…

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26.06.2019

Mögliches Haustürwiderrufsrecht bei Werkverträgen

Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 30. August 2018 (VII ZR 243/17) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob beim Abschluss eines Werkvertrages das Haustürwiderrufsrecht gilt. Der Kläger wollte in…

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26.06.2019

BEITEN BURKHARDT und Bilfinger Tebodin veranstalten Konferenz zum Thema "Technologien und Management von Bauprojekten: neue Praktiken und Perspektiven"

BEITEN BURKHARDT und Bilfinger Tebodin veranstalten Bauprojekt- Konferenz

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25.06.2019

Nachzahlung von Umsatzsteuer für Bauleistungen an Bauträger

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Entscheidungen (vom 17. Mai 2018 – VII ZR 157/17 und vom 10. Januar 2019 –‚ VII ZR 6/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Bauträger Umsatzsteuer an…

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