30.09.2020

Dienstwagen als vorgegebene Ungleichbehandlung

Wenn Arbeitnehmer, die von Vollzeit in Teilzeit wechseln, den Dienstwagen wie bisher während der Vollzeit im gleichen Umfang auch während der Teilzeit privat nutzen dürfen, wäre dies ein Vorteil. § 4 TzBfG…

Weiterlesen

28.09.2020

ZIA-Herbstgutachten am Frankfurter Standort von BEITEN BURKHARDT vorgestellt – Livestream und intensive Diskussion vor Ort

ZIA-Herbstgutachten am Frankfurter Standort von BEITEN BURKHARDT vorgestellt – Livestream und intensive Diskussion vor Ort

Weiterlesen

27.09.2020

OLG Köln zur leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

1. Hintergrund Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in das Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ist das Transparenzregister eingeführt worden. Änderungen der Regelungen hierzu gab es 2020. Im…

Weiterlesen

24.09.2020

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Weiterlesen

22.09.2020

Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?

Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September…

Weiterlesen

22.09.2020

Insolvenzverwalterhaftung: keine Anwendung der Business Judgement Rule bei unternehmerischen Entscheidungen eines Insolvenzverwalters

Im Blickpunkt: BGH-Urteil vom 12.03.2020 – IX ZR 125/17 „Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft handeln dann nicht pflichtwidrig (und haften daher auch nicht), wenn sie bei einer unternehmerischen…

Weiterlesen

21.09.2020

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Die Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer deutschen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter gleichzeitigem Wechsel in eine Rechtsform des Rechts des Zuzugsstaates („Herausformwechsel“) ist…

Weiterlesen

21.09.2020

BEITEN BURKHARDT berät Insolvenzverwalter der TOM TAILOR Holding SE beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile der Tom Tailor GmbH

Hamburg, 22. September 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der TOM TAILOR Holding SE bei…

Weiterlesen

20.09.2020

An den Verfall von Urlaub auch bei Langzeitkranken gedacht?

In einem meiner letzten blogs („Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken“) habe ich Arbeitgeber daran erinnert, an den Verfall von Urlaub bei den Arbeitnehmern zu denken. Das BAG hatte…

Weiterlesen

20.09.2020

Reuters Welt - Folge 11

Als er diese Folge 11 verfasste, war die Meldung von gestern Nachmittag, dass sich BVAP und ver.di ihrem Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpflege jetzt nahe sehen, noch nicht in…

Weiterlesen

15.09.2020

BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung – Urteil vom 8. April 2020 – XII ZR 120/18 klare Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von…

Weiterlesen

15.09.2020

Gezeitenwende in der Unternehmensführung in Europa?

Gezeitenwende in der Unternehmensführung in Europa?

Weiterlesen