20.01.2021

Neues Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute

Am 26. Juni 2021 soll das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG) in Kraft treten. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 (Investment…

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19.01.2021

Das Betriebsrätestärkungsgesetz – ist eine Stärkung erforderlich?

Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems,…

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19.01.2021

ESMA erinnert Wertpapierfirmen an die Vorgaben der MiFID II zu „Reverse Solicitation“

Mit einer Erklärung vom 13. Januar 2021 hat die ESMA Wertpapierfirmen, die nicht in der Europäischen Union (EU) niedergelassen oder ansässig sind, an die Einhaltung der MiFID II-Anforderungen für die…

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19.01.2021

Koch Media, eine Tochtergesellschaft der Embracer Group, hat eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission geschlossen

Frankfurt am Main, 20. Januar 2021 – Koch Media, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Embracer Group AB (publ), hat heute einen Vergleich mit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem…

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18.01.2021

Podiumsdiskussion zur Stadtentwicklung in Zeiten der Pandemie

Die Stadtentwicklung in Zeiten der Pandemie ist am Montag, 18. Januar, Thema einer Podiumsdiskussion im Frankfurter Hotel Sofitel Opera gewesen. Veranstalter der live auf youtube gestreamten Runde war die…

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17.01.2021

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Bekanntmachung von Eignungskriterien

Das Vergabeverfahren begründet ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bietern mit gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten i. S. d. §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB. Für…

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17.01.2021

BEITEN BURKHARDT berät LaSalle Investment Management beim Verkauf einer Büroimmobilie in Ratingen

München, 18. Januar 2021 - Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat  LaSalle Investment Management beim Verkauf einer Büroimmobilie in Ratingen bei Düsseldorf beraten. Die Transaktion…

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13.01.2021

Ausblick auf das Wettbewerbsregister

In jedem Vergabeverfahren hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 122 Abs. 1 GWB die Pflicht zu prüfen, ob bei den Bietern Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. In der Praxis wird dieser…

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13.01.2021

BEITEN BURKHARDT berät Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei Erwerb und Entwicklung des neuen Campus

Frankfurt, 14. Januar 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beim Immobilien-Erwerb für die Entwicklung ihres…

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11.01.2021

Weiterhin kein James Bond im Kino und kein Ende des Lockdown für berufstätige Eltern

Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin…

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11.01.2021

BEITEN BURKHARDT vertritt Projektierer Natenco erfolgreich vor dem OVG Saarlouis

Berlin, 12. Januar 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat den baden-württembergischen Projektierer für Windparks Natenco erfolgreich bei der Ausräumung von Planungshindernissen…

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10.01.2021

Aufhebung bei unverändertem Beschaffungsbedarf unzulässig – auch in der Corona-Pandemie

Auswirkungen der Corona-Pandemie können eine Aufhebungsentscheidung legitimieren. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers und damit die „Grundlagen des Vergabeverfahrens“…

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