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05.04.2021
Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird
„In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten entpuppt sich die DSGVO zunehmend als Angriffspunkt für Mitarbeiter. Nun steht ein höchstrichterliches Urteil an.“ Den gesamten Beitrag mit fachlicher Expertise…
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31.03.2021
E-Commerce: Vereinbarung einer Zusatzgebühr bei Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB
E-Commerce im Allgemeinen und die Reisebranche im Besonderen sind um ein Urteil reicher: Am 25.03.2021 entschied der BGH, dass Unternehmen von ihren Kunden eine Zusatzgebühr bei Zahlung durch…
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31.03.2021
Der Büroplatz in der Küche
"Seit gut einem Jahr arbeiten viele Beschäftige nicht mehr in ihren Betrieben. Diese Situation wird sich so schnell noch nicht ändern, höchste Zeit, dass Stefan Lochner die Unterschiede zwischen Homeoffice…
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29.03.2021
Betriebsbedingte Kündigungen trotz Kurzarbeit?!
„Für viele Unternehmen in Deutschland ist die Ausgangslage bedrohlich. Sie sind wegen der Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage und haben zum Teil gar keinen Beschäftigungsbedarf mehr für ihre…
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29.03.2021
Der unbeteiligte Gesellschafter im Zivilprozess
„Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat der BGH bestätigt, dass auch Dritte als Beklagte in einen laufenden Prozess gezogen werden können, und zwar im Wege der isolierten Drittwiderklage. Dennoch wird diese…
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28.03.2021
Kündigung eines Arbeitnehmers nach schweren rassistischen Äußerungen rechtmäßig
Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2021 Beleidigt ein Arbeitnehmer mit Aussagen wie: „Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man…
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28.03.2021
„Ein arbeitsrechtliches Ei ins Nest legen“
Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021 und Arbeitsrecht Wir feiern das ca. 1.980. bis 1.990. Osterfest und das 2. Corona-Osterfest. Über ein Ei – bemalt, beklebt, aus Schokolade, mit Füllung oder aus…
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28.03.2021
BEITEN BURKHARDT berät Hellenstein SolarWind beim Erwerb eines Windparks
München, 29. März 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Hellenstein SolarWind GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG - Unternehmensgruppe, beim Erwerb von fünf…
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28.03.2021
EU-Verbandsanktionen durch die DSGVO? LG Bonn und LG Berlin unvereinbar
Nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Landgerichts Bonn im Fall BfDI gegen 1&1 liegen nun auch die ausführlichen Gründe des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin in dem Bußgeldverfahren…
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25.03.2021
Keine gesetzliche Regelung zur Testpflicht in Betrieben – Was Arbeitgeber bei Schnelltests beachten müssen
Was Arbeitgeber bei Schnelltests beachten müssen
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24.03.2021
Neue EU-Verordnung zu Schwarmfinanzierungen (Crowdfundings)
Am 20. Oktober 2020 wurde die „Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen“ (Schwarmfinanzierungs-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union…
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24.03.2021
Die GbR und die künftige Registerpublizität und Transparenzpflicht
Die GbR unterliegt bisher keiner Registerpublizität und ist bislang keine transparenzpflichtige Rechtseinheit im Sinne des Geldwäschegesetzes. Das heißt, sie ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich…
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