08.06.2021

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Fall einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen…

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08.06.2021

Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Emden zur Zeiterfassung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Auslieferungsfahrer. Er machte Überstundenvergütung für…

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08.06.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Bezeichnung als „Ming Vase“

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG) hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na…

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08.06.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines…

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08.06.2021

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen,…

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08.06.2021

Sturz auf dem Weg ins Home Office von den Wohn- in die Büroräume kein Arbeitsunfall

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG)…

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07.06.2021

Verschärfung der Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren

BGH, Urt. v. 9.2.2021, Az. II ZR 28/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach §§ 171 Abs. 1 und 2, 172 Abs. 4 HGB gegenüber der…

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07.06.2021

Wann geht es zurück ins Büro?

Wann geht es zurück ins Büro?

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06.06.2021

Fit für die Digitalisierung – die Neuerungen des Betriebsräte-modernisierungsgesetzes

Personalverantwortliche in Unternehmen, in denen das Zusammenwirken mit dem Betriebsrat angespannt oder vielleicht sogar konfliktbeladen ist, werden mit Skepsis und Befürchtungen zur Kenntnis nehmen, dass…

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03.06.2021

LAG Düsseldorf: „Corona-Anhuster“ als Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 27. April 2021 – 3 Sa 646/20 Einem Arbeitnehmer darf fristlos gekündigt werden, wenn er bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass…

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03.06.2021

活动邀请：巴伐利亚商务大讲堂

2021年5月5日，欧盟委员会发布了针对扭曲内部市场的外国补贴条例草案，旨在加强对单一市场外国政府补贴、企业并购以及政府采购等三大领域加强监管。该法案不同于合并审查和外商投资审查，若其一旦正式通过并生效，会对中国企业在欧盟进行投资（尤其是企业并购）产生影响，应特别引起重视。 此外，在目前的疫情下，对不确定性的管理，尤其是如何从法律上对供应链进行安全设计（例如所有权保留），可以使中国的供应商在面对有破产…

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03.06.2021

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam

Arbeitsgericht Köln vom 15. April 2021 - 8 Ca 7334/20 Kann ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht nachkommen, berechtigt das den Arbeitgeber auch dann in…

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