Was lange unklar war, könnte bald entschieden sein: Kann ein Unternehmen seine Kartellgeldbuße beim eigenen Geschäftsleiter – und damit mittelbar bei dessen D&O-Versicherung – regressieren? Generalanwalt Maciej Szpunar sagt in seinen Schlussanträgen vom 1. Oktober 2026 in der Sache EuGH C-347/25 (Zapp): Nein.
Hintergrund ist ein Preiskartell in der Edelstahlbranche. Das Bundeskartellamt verhängte 2018 eine Geldbuße von 4,1 Mio. Euro gegen die Zapp Precision Metals GmbH. Deren früherer Geschäftsführer hatte das Kartell über Jahre mitorganisiert. Zapp klagte anschließend zivilrechtlich gegen ihn – und wollte von diesem die gesamte Bußgeldsumme zurückfordern. Zugunsten des Geschäftsführers bestand eine D&O-Versicherung mit einer Deckungssumme von 25 Mio. Euro. Der BGH legte die Frage der Vereinbarkeit des Bußgeldregresses gegen Geschäftsleiter mit Unionsrecht (Art. 101 AEUV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.
Szpunar schlägt dem EuGH vor, eindeutig zu antworten: Art. 101 AEUV steht einem solchen Regress entgegen. Seine Kernbegründung: Die Kartellgeldbuße richtet sich gegen das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit – nicht gegen einzelne Personen. Sie wird anhand der Unternehmensverhältnisse berechnet und soll dauerhaft beim Unternehmen verbleiben. Wälzt das Unternehmen die Buße anschließend auf den Geschäftsleiter – oder dessen D&O-Versicherung – ab, wird die Abschreckungswirkung der Sanktion faktisch ausgehebelt.
Ein weiteres starkes Argument: Käme der Regress über eine D&O-Versicherung zur Auszahlung, würde letztlich ein Versicherer die Kartellsanktion tragen. Das widerspricht nach Szpunar dem Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts grundlegend.
Für D&O-Versicherer ist das eine relevante Weichenstellung. Bislang haben deutsche Gerichte vereinzelt – zuletzt das OLG Frankfurt im Oktober 2025 – den Bußgeldregress gegen Vorstände bejaht und eine Deckungspflicht der D&O impliziert. Folgt der EuGH dem Generalanwalt, wäre dieser Weg für Kartellbußen europarechtlich versperrt. Der BGH müsste seine eigene Vorlageentscheidung entsprechend umsetzen.
Für andere Bußgeldkonstellationen – etwa WpHG-Verstöße wie im aktuellen OLG-Frankfurt-Fall, über den ADVANT Beiten bereits berichtet hat – gilt das Urteil des EuGH nicht unmittelbar. Dort liegt die Revision beim Gesellschaftsrechtssenat des BGH.
Szpunar ist zuzustimmen. Eine Kartellbuße richtet sich gegen das kartellierende Unternehmen. Dieses soll sanktioniert werden. Die Kartellbuße knüpft bewusst an das kartellierende Unternehmen, dessen Marktstellung und dessen Umsatz an. Sie soll Abschreckungswirkung haben. Es würde dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechts zuwiderlaufen, wenn das kartellierende Unternehmen die Kartellbuße durch Regress weiterreichen könnte und am Ende der D&O-Versicherer die Zeche zahlt.