Die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern, Beratern, IT-Dienstleistern oder Soloselbständigen ist für Unternehmen regelmäßig mit dem Risiko verbunden, dass die vermeintlich Selbständigen aus Sicht der Sozialversicherungsträger tatsächlich abhängig beschäftigt, also nur scheinselbständig sind. Die Folgen einer Fehleinschätzung zeigen sich dabei häufig erst nach Jahren: etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung oder bei Beendigung der Zusammenarbeit. Die Last trägt in der Regel ausschließlich der vermeintliche Auftraggeber, denn er schuldet die gesamten nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese können sich – dank regelmäßig steigender Beitragsbemessungsgrenzen – inzwischen auf über EUR 36.000 pro Person und Jahr summieren – zuzüglich erheblicher Säumniszuschläge von 1 % pro Monat. Besonders dramatisch wird es, wenn durch Rechtsprechungsentwicklungen im Nachhinein das Risiko ganzer Berufszweige, als scheinselbständig qualifiziert zu werden, fast zur Gewissheit wird, wie es in den letzten Jahren z.B. bei Honorarärzten oder freiberuflichen Lehrkräften der Fall war.
Um dieses Problem zu lösen, haben die Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft sich kürzlich auf ein Eckpunktepapier zur Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens verständigt. Folgende Regelungsvorschläge daraus verdienen es, besonders hervorgehoben zu werden:
1. Erweiterte Kriterien für selbstständige Tätigkeit
Eine selbständige Tätigkeit soll – ungeachtet einer etwaigen Eingliederung oder Weisungsgebundenheit an den Auftraggeber - auch vorliegen können, wenn der Selbstständige mindestens drei dieser fünf Positivkriterien erfüllt:
Damit soll Rechtssicherheit auch bei starker Projekteinbindung eines Dienstleisters ermöglicht werden.
2. Sonderregelung für nebenberufliche Lehrtätigkeit
Ausdrücklich adressiert werden die Folgen des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (Az. B 12 R 3/20 R), das eine Lehrerin an einer Musikschule als abhängig Beschäftigte eingestuft und damit eine weitreichende Praxisunsicherheit ausgelöst hatte. Das Eckpunktepapier sieht eine sozialversicherungsrechtliche Sonderregelung für nebenberufliche Lehrtätigkeiten vor. Eine solche soll bis zu 1.170 Minuten Unterrichtszeit monatlich (entspricht 26 Unterrichtsstunden à 45 Minuten) rechtssicher in selbständiger Form erbracht werden können – unabhängig davon, ob die allgemeinen Kriterien erfüllt sind. Dies schließt ausdrücklich Konstellationen ein, in denen die Lehrkraft nur für eine Einrichtung tätig ist und deren Infrastruktur nutzt.
3. Verfahrensbeschleunigung und Feststellungsfiktion
Das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV Bund soll weiter beschleunigt werden. Zudem ist eine Feststellungsfiktion geplant: Wird der Feststellungsantrag vollständig eingereicht und ergeht binnen drei Monaten kein Bescheid, gilt der übereinstimmend beantragte Status als festgestellt.
4. Vertrauensschutz für laufende Auftragsverhältnisse
Für bereits laufende Auftragsverhältnisse ist eine Art Amnestiemöglichkeit vorgesehen: Wird für diese Verhältnisse innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung ein Statusfeststellungsantrag gestellt und eine abhängige Beschäftigung festgestellt, fallen – mit gewissen Ausnahmen und unter weiteren Voraussetzungen – Sozialversicherungsbeiträge erst ab dem Tag der Bekanntgabe der Statusfeststellungsentscheidung an, aber nicht rückwirkend.
Das Eckpunktepapier löst die bestehenden Probleme sicher nicht vollständig – und es ist noch ein weiter Weg bis zu einer verbindlichen Gesetzesänderung. Ob, wann und wie genau die Eckpunkte tatsächlich umgesetzt werden, steht noch in den Sternen. Als erster politischer Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative aber bemerkenswert:
Bis zum Inkrafttreten einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung gilt unverändert das bestehende Recht. Unternehmen, die mit freien Mitarbeitern, Beratern oder Honorardozenten zusammenarbeiten, sollten die Statusfrage bereits jetzt sorgfältig prüfen und mindestens dokumentieren– nicht zuletzt, um für das geplante geänderte Statusfeststellungsverfahren gut aufgestellt zu sein.
Für Fragen zur Statusbeurteilung in Ihrem konkreten Fall, für Statusfeststellungsverfahren, zur Vorbereitung auf Betriebsprüfungen oder zu den Auswirkungen auf bestehende Auftragsverhältnisse stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
