Datenschutz-Ticker September 2022

Datenschutz-Ticker September 2022

Die September-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Bundesrat übt Kritik an geplanter Chatkontrolle

Rechtsprechung

• EuGH: Deutsche Vorratsdatenspricherung ist rechtswidrig 
• BAG: Unternehmen müssen Arbeitszeiten von Mitarbeitern erfassen
• BAG: EUR 1.000 DSGVO-Schadensersatz nach unvollständiger Auskunft des Arbeitgebers nicht zu niedrig bemessen
• OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss von Hosting-Anbieter mit US-Mutter aus Vergabeverfahren

Behördliche Maßnahmen

• Irische Datenschutzbehörde: EUR 405 Mio. Bußgeld gegen Instagram
• Berliner Datenschutzbehörde stellt Ultimatum zur Nutzung von Cisco Webex
• Millionen-Bußgeld gegen Volkswagen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Testfahrzeugen
• Französische Datenschutzbehörde: Bußgeld gegen Carsharing Unternehmen wegen Erfassung von Standortdaten
• NOYB reicht 226 Beschweden bei 18 Datenschutzbehörden gegen Cookie Banner von "One Trust" ein

Stellungnahmen

• Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen
• Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: Versand von E-Rezept per E-Mail oder SMS rechtswidrig
• Thüringer Datenschutzbeauftragte warnt vor Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.