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    30.09.2026

    Datenschutz-Ticker September 2026


    Die September Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Rechtsprechung

    • BGH: Nationale Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstößen möglich
    • BGH: Vorlage an den EuGH zur Haushaltsausnahme
    • LAG Baden-Württemberg: Gehaltsdaten aus Bruttolohnlisten können im Individualprozess verwertbar sein
    • VG Osnabrück: Auch exzessive Auskunftsersuchen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

    Behördliche Maßnahmen

    • Irland: EUR 403 Mio. Bußgeld gegen Google wegen Verarbeitung von Standortdaten
    • Italien: EUR 5,5 Mio. Bußgeld wegen Werbung trotz Widerspruchs

    Stellungnahmen

    • EDSA: Leitlinien zum Verhältnis von Bußgeldern und anderen Abhilfemaßnahmen
    • BNetzA und Hamburg: Unterschiedliche Bewertungen von Meta Smart Glasses

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.