Burgermenu-Close

Ihre
Suche

    26.02.2026

    Datenschutz-Ticker Februar 2026

    Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Gesetzesänderungen

    • KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet

    Rechtsprechung

    • BGH zur Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage
    • LG Frankenthal: Tesla-Video als Beweismittel zugelassen trotz möglichem Datenschutzverstoß
    • VG Düsseldorf: Schwärzung von Daten Dritter bei Auskunft zulässig

    Behördliche Maßnahmen

    • Angemessenheitsbeschluss für Brasilien
    • Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen staatliche Arbeitsagentur
    • Frankreich: EUR 3,5 Mio. Bußgeld wegen Datenübermittlung an soziales Netzwerk

    Stellungnahmen

    • EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Digital Omnibus
    • EDSA: Ergebnisse der Prüfaktion zum Recht auf Löschung veröffentlicht
    • Google Recaptcha künftig als Auftragsverarbeitung

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

    Drucken Zugehörige Dateien herunterladen
    Düsseldorf
    Christian Frederik Döpke
    Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.
    Senior Associate
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Fabian Eckstein
    Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.)
    Senior Associate
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Mirjam Kaiser
    Rechtsanwältin
    Senior Associate
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Susanne Klein
    Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.)
    Partnerin
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Jason Komninos
    Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht
    Senior Associate
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Lennart Kriebel
    Rechtsanwalt
    Partner
    Profil ansehen
    Frankfurt am Main
    Dr. Andreas Lober
    Rechtsanwalt
    Partner
    Profil ansehen
    München
    Katharina Mayerbacher
    Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, externe Datenschutzbeauftrage (TÜV Rheinland zert.)
    Partnerin
    Profil ansehen
    München
    Dr. Birgit Münchbach
    Rechtsanwältin, Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Informationstechnologierecht
    Partnerin
    Profil ansehen
    Hamburg
    Jan-Dierk Schaal
    Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
    Partner
    Profil ansehen
    Düsseldorf
    Mathias Zimmer-Goertz
    Rechtsanwalt
    Partner
    Profil ansehen

    ADVANT Beiten berät Banyan Software beim Erwerb der tec4U-Solutions GmbH
    Berlin/Freiburg, 1. Juli 2026 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT…
    Weiterlesen
    Best Lawyers Germany 2027: 70 Anwältinnen und Anwälte von ADVANT Beiten ausgezeichnet
    ADVANT Beiten ist in den aktuellen Best Lawyers Germany-Rankings erneut…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät ANTENNE BAYERN GROUP bei vollständiger Übernahme von ROCK ANTENNE
    München, 8. Juni 2026 - ADVANT Beiten hat die ANTENNE BAYERN GROUP bei der…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät Pidigi S.p.A. beim Erwerb wesentlicher Vermögenswerte der Sympatex Technologies GmbH aus der Insolvenz
    München, 5. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat die italienische Pidigi S.p.A. mit…
    Weiterlesen
    Der Teufel ist Schleichwerbung – oder: was Meryl Streep mit dem Medienrecht zu tun hat
    Fashionistas spekulieren darüber, ob „Der Teufel trägt Prada 2“ dem…
    Weiterlesen
    KI-generierte Software in M&A-Transaktionen – neue Anforderungen für Due Diligence und Vertragsgestaltung
    Dr. Andreas Lober und Tassilo Klesen beleuchten in ihrem Beitrag, welche…
    Weiterlesen
    Der Widerrufs-Button kommt – Neue Pflicht für den Online-Handel ab 19. Juni 2026
    Auch im Jahr 2026 erwarten Online-Händler neue rechtliche Vorgaben. Im…
    Weiterlesen
    Einsichtsansprüche von Arbeitnehmern in Untersuchungsberichte
    Eine aktuelle Entscheidung des LAG München setzt Maßstäbe dafür, wie die…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät Banyan Software bei Übernahme von Gini
    Berlin/Freiburg, 16. Februar 2026 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT…
    Weiterlesen
    unsere Büros
    Impressum - Datenschutz