Ihre
Suche

    26.02.2026

    Datenschutz-Ticker Februar 2026


    Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Gesetzesänderungen

    • KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet

    Rechtsprechung

    • BGH zur Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage
    • LG Frankenthal: Tesla-Video als Beweismittel zugelassen trotz möglichem Datenschutzverstoß
    • VG Düsseldorf: Schwärzung von Daten Dritter bei Auskunft zulässig

    Behördliche Maßnahmen

    • Angemessenheitsbeschluss für Brasilien
    • Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen staatliche Arbeitsagentur
    • Frankreich: EUR 3,5 Mio. Bußgeld wegen Datenübermittlung an soziales Netzwerk

    Stellungnahmen

    • EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Digital Omnibus
    • EDSA: Ergebnisse der Prüfaktion zum Recht auf Löschung veröffentlicht
    • Google Recaptcha künftig als Auftragsverarbeitung

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

    Greenwashing und Green Claims in der Werbung: Same same but different?
    Was sich durch die UWG-Novelle zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie ab 27.…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten und ADVANT Nctm beraten JLL Partners beim Erwerb von Life Couriers
    Berlin/Mailand, 19. August 2026 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät Gesellschafter von FOGTEC beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an DPE
    München, 19. August 2026 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät Banyan Software beim Erwerb der tec4U-Solutions GmbH
    Berlin/Freiburg, 1. Juli 2026 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT…
    Weiterlesen
    Best Lawyers Germany 2027: 70 Anwältinnen und Anwälte von ADVANT Beiten ausgezeichnet
    ADVANT Beiten ist in den aktuellen Best Lawyers Germany-Rankings erneut…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät ANTENNE BAYERN GROUP bei vollständiger Übernahme von ROCK ANTENNE
    München, 8. Juni 2026 - ADVANT Beiten hat die ANTENNE BAYERN GROUP bei der…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät Pidigi S.p.A. beim Erwerb wesentlicher Vermögenswerte der Sympatex Technologies GmbH aus der Insolvenz
    München, 5. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat die italienische Pidigi S.p.A. mit…
    Weiterlesen
    Der Teufel ist Schleichwerbung – oder: was Meryl Streep mit dem Medienrecht zu tun hat
    Fashionistas spekulieren darüber, ob „Der Teufel trägt Prada 2“ dem…
    Weiterlesen
    KI-generierte Software in M&A-Transaktionen – neue Anforderungen für Due Diligence und Vertragsgestaltung
    Dr. Andreas Lober und Tassilo Klesen beleuchten in ihrem Beitrag, welche…
    Weiterlesen