YOUR
Search

    18.11.2026

    Anwaltshaftung bei aussichtslosen Klagen: Wann greift der Anscheinsbeweis trotz Rechtsschutzversicherung?


    Das Führen von aussichtslosen Gerichtsverfahren bzw. eine unzureichende Aufklärung über die Prozessrisiken ist ein häufiger Fall der Anwaltshaftung. Welche Anforderungen an den Nachweis einer solchen Anwaltshaftung zu stellen sind und welche Auswirkungen das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung auf die Beratungspflichten eines Anwaltes haben, damit beschäftigten sich kürzlich sowohl das AG Köln als auch das OLG München. Beide Gerichte griffen dabei auf die Grundsätze zurück, die der BGH mit Urteil vom 16.9.2021 (Az. IX ZR 165/19) aufgestellt hat. 

    Beratungspflicht: Wann muss der Anwalt von einem Prozess abraten?

    Ein Rechtsanwalt verletzt seine aus dem Anwaltsvertrag obliegenden Beratungspflichten, wenn er nicht hinreichend über die Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung aufklärt. Der Mandant muss in der Lage sein, Chancen und Risiken des Rechtsstreits selbst abzuwägen. Hierzu muss der Anwalt nicht nur die bestehenden Risiken benennen, sondern auch ihr ungefähres Ausmaß einschätzen und dem Mandanten das Ergebnis mitteilen. Ist die Rechtsverfolgung praktisch aussichtslos, kann der Anwalt gehalten sein, von der beabsichtigten Rechtsverfolgung ausdrücklich abzuraten.

    Die Beratungspflicht beschränkt sich dabei nicht auf den Zeitpunkt der Mandatierung. Das OLG München stellt klar, dass der Anwalt seinen Mandanten auch über eine im Laufe des Verfahrens eintretende Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufklären und gegebenenfalls von der Fortführung der Rechtsverfolgung abraten muss, wobei er seine Einschätzung stets an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten hat.

    Kausalität und Anscheinsbeweis: Die Hürde

    Liegt eine Beratungspflichtverletzung vor, stellt sich im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte. Der Anspruchsteller trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast nach dem Maßstab des § 287 ZPO.

    Zugunsten des Anspruchstellers kommt die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens zur Anwendung, sofern im Falle pflichtgemäßer Aufklärung aus Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegen hätte. Greift diese Vermutung ein, so liegt darin keine Beweislastumkehr, sondern ein Anscheinsbeweis, der durch den Nachweis von Tatsachen entkräftet werden kann, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten im Falle pflichtgemäßer Beratung sprechen. Bestanden hingegen nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten, kommt die Vermutung nicht zur Anwendung.

    Rechtsschutzversicherung: Niedriger Maßstab? 

    Im Fall einer bestehenden Rechtsschutzversicherung gelten Besonderheiten. Ist der Mandant rechtsschutzversichert und das Kostenrisiko durch eine bestandsfeste Deckungszusage weitestgehend ausgeschlossen, können nach der Rechtsprechung des BGH bereits ganz geringe Erfolgsaussichten genügen, um ihn zur Führung oder Fortsetzung des Rechtsstreits zu veranlassen. Das OLG München führt aus, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Mandant eher bereit ist, sich auf einen Rechtsstreit ungewissen Ausgangs einzulassen, wenn das Kostenrisiko herabgemindert ist. Die Annahme, der Versicherungsnehmer hätte die Klage im Falle pflichtgemäßer Aufklärung zurückgenommen, lässt sich daher nicht vorschnell treffen. Vielmehr greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Absehens von der Rechtsverfolgung nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 16.9.2021, Az. IX ZR 165/19) nur dann ein, wenn die (weitere) Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war.

    Wann ist eine Klage objektiv aussichtslos?

    Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Annahme einer „Aussichtslosigkeit" der Rechtsverfolgung. Die Rechtsverfolgung muss aus der maßgeblichen Sicht ex ante aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen objektiv aussichtslos gewesen sein.

    Aussichtslosigkeit in rechtlicher Hinsicht kommt etwa dann in Betracht, wenn eine streitentscheidende Rechtsfrage höchstrichterlich abschließend geklärt ist. Allerdings können nach der Rechtsprechung des BGH im Schrifttum geäußerte Bedenken, mit denen sich die Rechtsprechung noch nicht auseinandergesetzt hat, Anlass zu der Annahme geben, die Rechtsprechung werde noch einmal überdacht. Allein die Möglichkeit einer zugunsten des Mandanten ergehenden Fehlentscheidung schließt die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung jedoch nicht aus. Fehlt es hingegen an höchstrichterlicher Rechtsprechung, muss sich der Sachverhalt derart unter Rechtsvorschriften subsumieren lassen, dass das Ergebnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zweifelhaft sein kann.

    Aussichtslosigkeit in tatsächlicher Hinsicht liegt vor, wenn der dem Mandanten obliegenden Darlegungs- und Beweislast offenkundig nicht genügt werden kann.

    Zwei aktuelle Urteile zur Anwaltshaftung

    Das Thema der Anwaltshaftung bei aussichtsloser Rechtsverfolgung beschäftigt Gerichte häufig. Zwei aktuelle Entscheidungen zeigen, dass die vom BGH in seinem Urteil vom 16.09.2021 aufgestellten Grundsätze in der Praxis weiterhin erhebliche Relevanz haben.

    AG Köln, Urt. v. 11.9.2025, Az. 140 C 636/24: Ein regressnehmender Rechtsschutzversicherer machte geltend, der vom Anwalt geführte Prozess sei von Anfang an aussichtslos gewesen, und berief sich hierbei auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährung. Das AG Köln wies die Klage ab. Die Rechtsprechung, auf die sich der Versicherer stützte, war auf den konkreten Fall nicht anwendbar, sodass eine Aussichtslosigkeit von Anfang an nicht festgestellt werden konnte. Der Anscheinsbeweis galt somit nicht und die Klage scheiterte an der Kausalität. Das AG Köln nahm die Entscheidung zum Anlass, die vom BGH mit Urteil vom 16.9.2021 entwickelten Grundsätze zur Anwaltshaftung und insbesondere zur Kausalitätsfrage bei aussichtsloser Klage nochmals in Erinnerung zu rufen.

    OLG München, Beschl. v. 19.11.2025, Az. 15 U 2525/25: Anders als im Fall des AG Köln war im Verfahren vor dem OLG München die streitentscheidende Frage bereits höchstrichterlich geklärt. Das OLG nahm eine Beratungspflichtverletzung des beklagten Anwalts an, da die Rechtsverfolgung aussichtslos gewesen sei und er die Versicherungsnehmerin von der Klage ausdrücklich hätte abraten müssen. Die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sei sowohl bei Mandatierung als auch zum Zeitpunkt der Klageeinreichung höchstrichterlich als aussichtslos einzustufen gewesen. Dass ein später ergangenes, abweichendes höchstrichterliches Urteil existiert, blieb außer Betracht, da der Anwalt die Erfolgsaussichten aus der gebotenen ex-ante-Sicht anhand der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden höchstrichterlichen Vorgaben zu beurteilen hatte.

    Das OLG München bejahte zudem die Kausalität: Aufgrund der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ging es davon aus, dass die Versicherungsnehmerin von der Rechtsverfolgung Abstand genommen hätte, wenn sie pflichtgemäß über die fehlenden Erfolgsaussichten aufgeklärt worden wäre. Dabei stellte das OLG den strengen Maßstab heraus: Ist der Mandant rechtsschutzversichert und damit vom Kostenrisiko befreit, greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Absehens von der Rechtsverfolgung nur dann ein, wenn die (weitere) Rechtsverfolgung objektiv aussichtslos war. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen dieses strengen Maßstabs erfüllt, weil die Rechtslage durch zwei Entscheidungen des BGH höchstrichterlich abschließend und in jeder Hinsicht unzweifelhaft geklärt war.

    Vorgelagert klärte das OLG München zudem, dass die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Versicherer aus nach § 86 VVG übergegangenem Recht nicht gegen Treu und Glauben verstoße, auch wenn der Versicherer die Deckungsfrage vorab geprüft und dabei die nun zur Begründung des Regresses dargelegte Aussichtslosigkeit bereits erkannt hatte. Der Versicherer sei aus dem Versicherungsverhältnis nur gegenüber der Versicherungsnehmerin, nicht gegenüber dem beklagten Anwalt verpflichtet.

    Fazit: Anwaltshaftung hängt am ex-ante-Blick

    Die Entscheidungen des AG Köln und des OLG München bestätigen die vom BGH im Urteil vom 16.9.2021 entwickelten Grundsätze und machen deutlich, dass der Anscheinsbeweis bei rechtsschutzversicherten Mandanten kein Automatismus zugunsten des Regressgläubigers ist. Solange die Rechtsverfolgung nicht in jeder Hinsicht objektiv aussichtslos war, bleibt der Kausalitätsnachweis schwer zu führen. Umgekehrt zeigt das OLG München, dass bei höchstrichterlich geklärter Rechtslage weder der Kostenschutz noch eine spätere abweichende Entscheidung den Anwalt vor der Haftung bewahren. Für Anwaltshaftpflichtversicherer und Rechtsanwälte gilt daher: Entscheidend ist stets die ex-ante-Beurteilung der Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Beratung.

    Dr. Florian Weichselgärtner
    Sina Kern

    Türkiye: Minimum Capital – Deadline for Subsidiaries Extended by One Year to 31 December 2027
    German companies with a Turkish subsidiary now have one more year: the Turkish…
    Read more
    Video Hearings Under Section 128a of the German Code of Civil Procedure in an International Context: Hearings and Examinations Abroad - Balancing Efficiency and Sovereignty
    Section 128a of the German Code of Civil Procedure (ZPO) opens up far-reaching…
    Read more
    Video Hearings Under Section 128a of the German Code of Civil Procedure: Requirements, Possibilities, and Limitations
    Section 128a of the German Code of Civil Procedure (ZPO), which remained a…
    Read more
    Red Lines for AI in China: New SPC Judicial Opinions on AI-related Disputes
    On 7 September 2026, the Supreme People’s Court of China (“SPC”) officially…
    Read more
    ADVANT Beiten strengthens its conflict resolution practice and German-Turkish advisory business with the appointment of Dr Gökçe Uzar Schüller as an equity partner
    Frankfurt, 18 August 2026 – ADVANT Beiten is further expanding its international…
    Read more
    Mediation Advocacy: How Experienced Counsel Support You in Commercial Mediation
    Commercial mediation allows parties to retain control over the outcome of their…
    Read more
    ICC Arbitration Rules 2026: Continuing the Evolution of International Arbitration
    On 1 June 2026, the revised ICC Arbitration Rules entered into force. The update…
    Read more
    D&O and Dieselgate: SdK Files New Lawsuit – Impact of the VW Case
    The D&O settlement litigation in the VW Dieselgate scandal is about to enter its…
    Read more
    Berlin’s Socialisation Act: Corporate Risks and Business Prospects
    The Socialisation Act proposed by the "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"…
    Read more