21.10.2019

Verdachtskündigung und Datenschutz – Was ist zu beachten?

Bundesarbeitsgericht vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 Auch bei einer ordentlichen Verdachtskündigung gibt es keine starre Frist, innerhalb derer ein Arbeitgeber sein Kündigungsrecht ausüben muss.…

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16.10.2019

Verbandssanktionengesetz: Klimawandel bei Unternehmenssanktionen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht Ernst mit gravierenden Sanktionen gegen Unternehmen und andere Verbände: Mitte August 2019 legte es den bislang unveröffentlichten…

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09.10.2019

Datenschutzaufsichtsbehörden erarbeiten Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DSGVO

Ein Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 25. Juni 2019 und eine Pressemitteilung vom 17. September 2019 belegen, dass in Zukunft mit deutlich höheren Geldbußen bei Datenschutzverstößen zu rechnen…

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30.09.2019

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit während der Probezeit

Das Mitbringen von erkrankten Kindern zum Arbeitsplatz kann eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen. Eine solche Pflichtverletzung während einer bestehenden Probezeit rechtfertigt…

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26.09.2019

Passend zum Oktoberfest: „Kater“ als Krankheit?

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.09.2019 (6 U 114/18) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkohol-Kater-Mittel beworben werden dürfen, da es sich um eine unzulässige…

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25.09.2019

Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit

Bundesarbeitsgericht vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 Während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell entsteht kein Urlaubsanspruch und nach Beendigung…

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24.09.2019

Das Luxemburger Gericht bestätigt die Linie der Kommission, gegen selektive Steuervorteile als Beihilfen vorzugehen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte am 24. September 2019 über die Gewährung von Steuerbeihilfen und bestätigte die Kommission in ihrem Vorgehen gegen selektive Steuervorteile als verbotene…

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22.09.2019

Gut gemeint, aber verboten? – Kartellrechtliche Schranken für gemeinwohlorientierte Unternehmens­kooperationen

Angesichts der Debatten um Klimaschutz, knapper werdende Ressourcen, soziale Gerechtigkeit und die weltweite Achtung der Menschenrechte stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit Unternehmen über das…

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18.09.2019

Von der Leyen plant
„Digital Services Act“ – deutliche Veränderungen für Digitalwirtschaft möglich

Ursula von der Leyen macht Ernst: In ihrer „Agenda für Europa“ hat die künftige Präsidentin der EU-Kommission eine Gesetzesinitiative angekündigt, die bislang eher auf Fachebene verortet wurde: Die…

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17.09.2019

Die EU-Restrukturierungsrichtlinie zur
Vermeidung von
Insolvenzen

Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) Am 16. Juli 2019 ist eine Richtlinie in Kraft getreten, die sich u. a. mit vorinsolvenzlichen…

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12.09.2019

OLG Düsseldorf: Wahlpositionen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 15. Mai 2019 (Verg 61/18) mit der Zulässigkeit von Wahlpositionen vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des…

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11.09.2019

Befristung ohne
Sachgrund – Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“: 22 Jahre sind „sehr lang“

Bundesarbeitsgericht vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14…

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