23.01.2022

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon

Überall sieht man sie mit hoher Geschwindigkeit auf ihren Fahrrädern mit Blick auf ihr Smartphone dahinhetzen – Fahrradlieferanten, die in riesigen Rucksäcken ein Abendessen oder den Wocheneinkauf…

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18.01.2022

Die neue Auskunftspflicht für Verwerter im Urheberrecht

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 7. Juni 2021 die §§ 32d, 32e UrhG geändert und dabei insbesondere gesetzliche Auskunftspflichten von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Ab 2023…

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16.01.2022

Ein guter Vorsatz im neuen Jahr: mehr Radfahren, aber wer bezahlt das Dienstrad?

Liebe Leserin, lieber Leser, zur Ausübung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern sind Arbeitsmittel erforderlich. Der Metzger braucht Messer, der Koch benötigt Kochtöpfe, der Taxifahrer kann nicht ohne…

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11.01.2022

Der BGH hat entschieden: Keine automatische Reduzierung der Miete für Gewerbemieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12. Januar 2022 erwartungsgemäß entschieden, dass der § 313 BGB im Falle einer coronabedingten Schließung weiterhin Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.…

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10.01.2022

Urteil des EuGH zur EU-Blocking-Verordnung

Der Auftakt Am 21. Dezember 2021 erließ der EuGH das erste Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran. Zuvor hatte Generalanwalt Hogen die Schlussanträge…

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10.01.2022

Ich glaub es geht schon wieder los… ein gutes neues Jahr 2022

Liebe Leserin, lieber Leser, jeder Jahreswechsel bringt neben Fondue, Bleigießen (leider nicht mehr erlaubt), der Böllerei (leider vorübergehend nicht erlaubt), leckeren Getränken, Partys mit…

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19.12.2021

Weihnachten 2021 - Alle Tage wieder...

Liebe Leserin, lieber Leser, 3G am Arbeitsplatz bedeutet für Arbeitnehmer, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, die Durchführung eines Corona-Tests vor Arbeitsbeginn und den Zutritt zum…

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06.12.2021

Die Ampel-Koalition und die Themen Bauen und Wohnen

1. Das neue Bundesbauministerium und die Bundesbauministerin Jetzt steht fest, wer sich künftig um die „Baustelle" Immobilienwirtschaft kümmern wird: Klara Geywitz, die künftige Bauministerin, wurde…

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02.12.2021

„Ausgeflötet“ – nur mit dem Corona-Test spielt die Musik

Liebe Leserin, lieber Leser, seit 3G am Arbeitsplatz gilt, mehren sich Fälle von Testverweigerungen, Krankfeiern, Impfpass- und Impfzertifikatfälschungen und damit Arbeitsverweigerungen. Das führt zu…

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02.12.2021

Verhandlung vor dem BGH am 1. Dezember 2021: Gewerbemieter müssen grundsätzlich volle Miete zahlen

Der zuständige XII. Zivilsenat des BGH verhandelte am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob Mieter gewerblich genutzter Räume für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung…

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25.11.2021

Koalitionsvertrag 2021 – das „Ampel-Arbeitsrecht“

Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende…

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24.11.2021

Ampel: Für Lieferkettengesetz weiter auf „Grün“

Die sog. Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich auf einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 geeinigt. Im Abschnitt III. „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen…

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