06.05.2021

针对初创企业会不会很快出现新的有限责任公司形式？对“责任所有制”的有限责任公司开展下一轮的讨论

许多初创企业的创始人希望在公司成立阶段或早期阶段确保公司以 “责任所有制”…

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05.05.2021

Mietern steht bei abgesagter Veranstaltung kein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag zu

Mit Urteil vom 29. April 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen, die den Betrieb von Veranstaltungsräumen betrifft. Im…

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02.05.2021

Anforderungen an die öffentlich­-öffentliche Zusammenarbeit bei der Software­-Beschaffung

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 3. Februar 2021 – Verg 25/18) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber bei der Softwarebeschaffung ausschreibungsfrei nach § 108…

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02.05.2021

Verbundene Unternehmen werden nicht pauschal von einer Angebotslimitierung erfasst

Das OLG München (Beschluss vom 23. November 2020 – Verg 7/20) hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass bei einer Loslimitierung für die Beantwortung der Frage, ob zwei verbundene Unternehmen als „ein“…

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29.04.2021

BAG: Wer den Schaden hat: Kostentragungspflicht bei Compliance-Ermittlungen durch externe Dritte

Bundesarbeitsgericht vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 Schwerwiegende Compliance-Verstöße können die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wenn ein Kündigungsgrund erst im Rahmen einer…

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29.04.2021

BAG: Datenschutz als Trigger für die Abfindung: Pauschale Forderung von Datenkopien reicht nicht

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, inwieweit der Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Mitarbeiter eine…

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27.04.2021

Ansatz der erweiterten Grundstückskürzung – Geplante Gesetzesänderung würde für Erleichterungen bei Grundstücksunternehmen sorgen

Am 22. April 2021 hat der Bundestag dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz – FOG) zugestimmt. Mit dem FOG wurden überraschend Erleichterungen für den Ansatz der…

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26.04.2021

EU-Klimagesetz und EU-Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen, u.a. mit deutlicher Ausweitung der nichtfinanziellen Berichterstattung

In der vergangenen Woche hat der US-Präsident Joe Biden mit dem Global Leaders Summit klar gemacht, dass sich auch die USA wieder stärker im Kampf gegen den Klimawandel engagieren wollen. Die…

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26.04.2021

Vorsicht bei der Bezeichnung von COVID-19-Masken

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben mittlerweile alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. In den meisten Bundesländern soll diese Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr…

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25.04.2021

„Gehe in das Homeoffice. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht DM 4000 ein“

Die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ gilt ab jetzt für alle Arbeitnehmer. Sie gilt kraft Infektionsschutzgesetz. Arbeitnehmer müssen nicht einmal auf dem Ereignisfeld landen. Im Monopoly-Spiel ist…

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25.04.2021

EU-Kommission will Künstliche Intelligenz mit "unannehmbarem Risiko" verbieten, vertrauenswürdige KI fördern

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission den Vorschlag zu einer Verordnung gemacht. Mit dieser Verordnung sollen Vorschriften über Künstliche Intelligenz (KI) EU-weit harmonisiert werden. In diesem…

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22.04.2021

企业亏损在德国法下的通知义务—董事总经理的责任在实务中的案例

德国立法者延长了（董事总经理）申请破产义务的中止时间，例如因新冠疫情大流行的影响已经申请财政援助的德国有限责任公司（GmbH）。该义务原先截止至2021年1月31日，但现在已从2月1日追溯延长至2021年4月30日。但公司董事总经理仍必须遵守《德国公司法》规定的申报亏损的义务。 与申请破产的义务相反，德国公司法规定的亏损通知义务并没有因为新冠病毒大流行而中止。公司的董事总经理如果未能履行该义务，不仅可…

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