17.02.2020

OLG Köln zur Vorstandshaftung: Angemessene Informationsgrundlage ist essentiell!

Das Urteil des OLG Köln vom 1. Oktober 2019, Az. I-18 U 34/18, ist eines der vergleichsweise wenigen obergerichtlichen Urteile zur Vorstandshaftung. Schon allein deshalb lohnt es sich, einen näheren Blick…

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16.02.2020

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung, mit der eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen zu kämpfen hat. Die Politik versucht, inländische Potentiale zu aktivieren. Hierzu…

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11.02.2020

Augen auf bei aufeinander folgenden Erkrankungen!

Auch bei einer neuen Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit muss nur für insgesamt sechs Wochen Entgeltfortzahlung geleistet werden. Bundesarbeitsgericht vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR…

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09.02.2020

Schon wieder Neues zum Urlaubsrecht – Kann Urlaub noch verfallen?

Bundesarbeitsgericht vom 25. Juni 2019 – 9 AZR 546/17 Das Urlaubsrecht befindet sich nach wie vor im Wandel. Neuerdings verfällt Urlaub nur noch, wenn der Arbeitgeber dafür Sorge getragen hat, dass der…

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09.02.2020

Ausblick Corporate Social Responsibility 2020: Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Risiko

Das neue Jahrzehnt wird im Scheinwerferlicht der Nachhaltigkeit stehen. Die schon zuletzt rasanten Entwicklungen im Bereich der Corporate Social Responsibility werden sich noch weiter beschleunigen.…

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05.02.2020

Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen

Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zum Tragen von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des…

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30.01.2020

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen – hohe Darlegungslast für Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht vom 28. November 2019 - 8 AZR 35/19 Verletzen sich Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall, wird der Arbeitgeber nur selten für die Verletzungsfolgen haftbar gemacht werden können.…

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26.01.2020

Direktbeauftragungen aus technischen Gründen lassen sich nur schwer rechtfertigen

Es kommt vor, dass Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden, weil der Auftrag aus technischen Gründen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden könne.…

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22.01.2020

Nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit ist Schluss – Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Es gibt Arbeitnehmer, die haben aber auch ein Pech. Erst die Erkältung, dann Migräne, im Anschluss Schwindelgefühle, gefolgt von einem Magen-Darm-Virus, danach Knieprobleme, Blasenentzündung und…

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13.01.2020

Update zum Transparenzregister: Meldepflicht für GmbH & Co. KG´s aufgrund der Änderung der Praxis des Bundesverwaltungsamtes

Seit Oktober 2017 besteht nach deutschem Recht das Erfordernis, den sog. „wirtschaftlich Berechtigten“ einer GmbH bzw. Personengesellschaft im Transparenzregister eintragen zu lassen. Wirtschaftlich…

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12.01.2020

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit

Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (BR-Drs. 583/19; BT-Drs. 19/15603) wurde im Dezember dem…

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09.01.2020

Einsatz eines Zeiterfassungssystems mittels Fingerprint

Arbeitsgericht Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels "Fingerprint" ist im Sinne von § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz nicht…

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