30.08.2022

Gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen im Rahmen von Verschmelzungen

Gesellschaftsverträge beinhalten regelmäßig Zustimmungserfordernisse für Abtretungen von Geschäftsanteilen. Insbesondere in Familiengesellschaften sind Geschäftsanteile oder Aktien häufig "vinkuliert",…

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25.08.2022

Neue Nachweise nach dem NachwG – auch bei Vertragsänderungen

Liebe Leserin, lieber Leser, eine der Fragen ist, wann die Arbeitnehmer nach den neuen Regelungen im Nachweisgesetz über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden müssen. Eine kurze…

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24.08.2022

Das Tragen einer OP-Maske als Corona-Schutzmaßnahme führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag nach dem Gebäudereinigertarifvertrag

Bundesarbeitsgericht vom 20. Juli 2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht…

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23.08.2022

Vermutung der Diskriminierung bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die fehlende Einholung einer Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Kündigung einer…

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21.08.2022

Urlaub in Quarantäne? - Darüber entscheidet bald der EuGH

Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist,…

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21.08.2022

Vorsicht geboten bei Ausgleichsklauseln!

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2022 – 5 Sa 100/21 Arbeitgeber sollten bei der Verwendung von sog. Ausgleichsklauseln genau überlegen, ob deren Einsatz sinnvoll erscheint. Als…

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18.08.2022

§ 20a IfSG… und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, die Corona-Pandemie und die einrichtungsbezogene Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG sorgen weiterhin für viel Konfliktpotential. Durch weitere Gerichtsentscheidungen wird die…

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15.08.2022

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis

Regelung des Datenschutzrechts für Anbieter von Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen Ziel dieses Gesetzes ist es, das Datenschutzrecht in Deutschland zu konsolidieren. Die 2002…

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11.08.2022

Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen

Zunehmender Digitalisierungstrend schafft Bedürfnis nach gesetzlicher Regelung Unser Alltag ist geprägt von Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat den Digitalisierungstrend schlagartig verstärkt.…

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11.08.2022

Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit

Geschäftsführeranstellungsverträge beinhalten häufig vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich einer festen Mindestlaufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt…

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11.08.2022

GmbH-Gründung seit 1.8.2022 von zu Hause aus möglich

Möglichkeit zur Online-Gründung durch die Digitalisierungsrichtlinie Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, muss dafür bisher persönlich zu einem Notar. Doch warum sollte man sich in einer Zeit, in…

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10.08.2022

LAG Schleswig-Holstein: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21. Juni 2022 – 2 Sa 21/22 Ein Interessent, der sich via Chatfunktion auf eine über das Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ veröffentlichte…

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