27.06.2021

Staff secondments in danger! Federal Labour Court (BAG) appeals to the ECJ on the effectiveness of personnel assignments

Federal Labour Court (BAG) of 16 June 2021 – 6 AZR 390/20 (A) The legal future of personnel secondments by public-sector companies is uncertain. The BAG has referred the question of whether personnel…

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27.06.2021

MoPeG verabschiedet – Und nun?

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) hat den Deutschen Bundestag passiert und wartet nun auf seine Verkündung. Unzählige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (auch…

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27.06.2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Die „Pflege“ ist zu teuer, es gibt zu wenig Plätze in Pflegeheimen, es herrscht ein Mangel an Pflegekräften oder Pflegekräfte arbeiten zu unattraktiven Arbeitsbedingungen. Dies sind nur einige der derzeit…

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24.06.2021

EuGH bestätigt Pflicht zur Begrenzung von Rahmenvereinbarungen auch für das aktuelle Vergaberecht

Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass auch im Anwendungsbereich des aktuellen Vergaberechts bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen den Bietern zwingend eine…

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24.06.2021

并购交易中的保证及补偿（Warranty & Indemnity）保险概述

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23.06.2021

Internationaler Datentransfer: neue EDSA-Empfehlungen als Silberstreif am Horizont?

Es mag Zufall sein, aber ein besseres Timing hätte sich US-Präsident Joe Biden kaum wünschen können: Passend zu seinem Europa-Besuch hat der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) ein neues Papier…

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22.06.2021

Dawn Raids – Neue Befugnisse des Bundeskartellamts

Corona hat die Durchsuchungsaktivitäten der Kartellbehörden deutlich eingebremst. Niedrige Inzidenzen lassen das Dawn-Raid-Risiko nun wieder steigen. Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden dann mit den…

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20.06.2021

Öffentlichkeitsgrundsatz bei demokratischen Wahlen

„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid…“. „Das war Mist“. Diese Zitate stammen von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, nachdem bekannt wurde, dass ihr…

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17.06.2021

„Ran an den Speck“: Redakteur rechtmäßig abgemahnt

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 15. Juni 2021 – 9 AZR 413/19 Ein angestellter Zeitschriftenredakteur veröffentlichte im Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte einen Artikel mit dem Titel "Ran an den Speck"…

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16.06.2021

D&O-Versicherungsschutz betreffend § 64 GmbHG a.F. durch BGH geklärt – Oder etwa doch nicht?

Mit seinem vielbeachteten Urteil vom 18. November 2020 (Az. IV ZR 217/19) hat der BGH D&O-Versicherungsschutz für den in § 64 S. 1 GmbHG a.F. geregelten Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer…

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16.06.2021

Personalgestellungen in Gefahr! BAG ruft zur Wirksamkeit von Personalgestellungen den EuGH an

Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob – die insbesondere im Krankenhausbereich verbreiteten – Personalgestellungen…

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13.06.2021

并购交易中的保证及补偿（Warranty & Indemnity）保险概述

本系列文章将对时下在并购交易中非常受欢迎的保证与赔偿（“W&I”）保险作出概述，并且简析该W&I保险在并购交易中该如何/何时与收购合同配合推进。 全文共分为七个章节，即概述、基本特点、保单的风险评估（承保）和缔结、损害赔偿、费用、综合的W&I保险以及合同设计。 1.…

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