07.11.2022

Die Inflationsausgleichsprämie – Überblick und praktische Gestaltungsmöglichkeiten

Die Inflationsausgleichsprämie bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2024 bis zu 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer zu zahlen. Neben der Einmalzahlung von bis zu…

Weiterlesen

06.11.2022

Inflation + Ausgleich + Prämie

Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird unter anderem § 3 Nr. 11c EstG geändert. Gegenstand der Änderung…

Weiterlesen

06.11.2022

Haftung der Verkäufer im Post-M&A-Verfahren wegen Wertminderungen

M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon…

Weiterlesen

06.11.2022

Internationale Zuständigkeit von Gerichten: Gerichtsstandsvereinbarungen und die Bedeutung von Lieferort und Incoterms für die Zuständigkeit

Im internationalen Handel sind Lieferverträge, an denen Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, gängige Praxis. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten,…

Weiterlesen

06.11.2022

Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach Verschmelzung

OLG München, Urteil vom 29.08.2022 – 33 U 4846/21 Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen Fall stritten die Parteien über Vergütungsansprüche. Die Beklagte hatte mit einer GmbH einen…

Weiterlesen

02.11.2022

Tarifvertrag der Einsatzbranche bestimmt Überlassungshöchstdauer

Bundesarbeitsgericht vom 14. September 2022 - 4 AZR 83/21 Eine tarifvertragliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten gilt für bei tarifgebundenen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer unabhängig…

Weiterlesen

30.10.2022

Urlaub im Risikogebiet: Arbeitgeber muss trotzdem zahlen

Bundesarbeitsgericht vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22 Sieht eine öffentlich-rechtliche Regelung die Möglichkeit vor, dass sich der Arbeitnehmer nach einem Urlaub im Corona-Risikogebiet „freitesten“…

Weiterlesen

25.10.2022

Verjährung des Urlaubs(abgeltungs)-
anspruchs trotz
fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers?

Europäischer Gerichtshof vom 22. September 2022 – C-120/21 Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu. Somit rückt das Thema Urlaub für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder in den Fokus. Wie viele…

Weiterlesen

24.10.2022

Warum die Gesellschafterliste im Handelsregister immer richtig sein sollte

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2022 – 7 W 87/22 Die im Handelsregister aufgenommene – und für jedermann einsehbare - Gesellschafterliste ist auf mannigfaltige Art und Weise von Bedeutung. Sie…

Weiterlesen

23.10.2022

„This was a mans world“ – die Frauenquote für Aufsichtsräte

Liebe Leserin, lieber Leser, über die Idee zum Song von James Brown kann nur spekuliert werden. Die Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist hingegen keine…

Weiterlesen

19.10.2022

Die 11. GWB-Novelle: Paradigmenwechsel im Kartellrecht

Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille…

Weiterlesen

18.10.2022

OLG Dresden verschärft Geschäftsführerhaftung im Datenschutzrecht – Auswirkungen für Geschäftsführer und D&O-Versicherer

Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschaft im Außenverhältnis selbst haftet und der Geschäftsführer nur in Ausnahmefällen persönlich in Anspruch genommen werden kann. Die sog. Haftungskonzentration ergibt…

Weiterlesen