07.09.2023

Fallstricke beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall vollumfänglich in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in die beim Handelsregister…

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06.09.2023

Bundesgerichtshof klärt zwei Streitfragen zum Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 9. März 2023 – I ZB 33/22 einen Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs in analoger Anwendung der §§ 1062 Abs. 1…

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05.09.2023

Besprechung EuGH-Urteil vom 13. Juli 2023 in der Rechtssache C-106/22 zu den Grenzen der nationalen Vorschriften über Auslandsinvestitionen und zur Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit auf Unternehmen

Nach Vorlage durch das Hauptstädtische Stuhlgericht in Budapest hatte der…

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04.09.2023

Update Zukunftsfinanzierungsgesetz: Stärkung des Kapitalmarktstandorts Deutschland

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde am 16. August 2023 veröffentlicht. Bereits im Januar dieses Jahres haben wir über die Ziele des Eckpunktepapiers der…

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29.08.2023

Arbeitgeber sind bei Ablehnung eines Abfindungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht länger an ihr ursprünglich unterbreitetes Angebot gebunden

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2023 – 5 Sa 135/22 Wenn Arbeitnehmer sich „verzocken“ – Das bloße Signalisieren einer Einigungsbereitschaft unter gleichzeitiger Mitteilung, dass Änderungen…

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27.08.2023

Ich sehe was, was Du nicht siehst… - personelle Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG

Urlaub, Sommerurlaub, Sommerurlaub am Gardasee, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau und Kindern… und dem Spiel „Ich sehe was, was Du nicht siehst,…

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22.08.2023

Kein Abwälzen einer Personalvermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer

BAG vom 20. Juni 2023, Az. 1 AZR 265/22 Eine für die Vermittlung eines Arbeitnehmers an einen Personaldienstleister gezahlte Provision kann nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangt werden, wenn dieser das…

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20.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung

KG Berlin, Urteil vom 17.05.2023 – 23 U 14/23 Zur Sache In einer Gesellschafterversammlung, zu der die betreffende Mehrheitsgesellschafterin nicht ordnungsgemäß geladen war, wurde beschlossen, dass…

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20.08.2023

An der Zapfsäule: Super, Diesel oder Kündigung?

Wenn der Tank leer ist, haben Autofahrer viele Entscheidungen zu treffen: An welcher Tankstelle wird getankt? An der nächsten oder reicht es noch zur übernächsten? Wenn die Tankstelle gefunden ist, welcher…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Buschmann vorgelegten Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Gesetz zur Stärkung…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Schnellere Entscheidungen des BGH in…

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15.08.2023

Zu den Unwägbarkeiten der Durchgriffshaftung

Grundsatz der Haftungsbeschränkung und Ausnahmefälle Grundsätzlich beschränkt sich die Haftung einer GmbH nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen, sodass Gesellschafter nicht persönlich…

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