27.08.2023

Ich sehe was, was Du nicht siehst… - personelle Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG

Urlaub, Sommerurlaub, Sommerurlaub am Gardasee, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau und Kindern… und dem Spiel „Ich sehe was, was Du nicht siehst,…

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22.08.2023

Kein Abwälzen einer Personalvermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer

BAG vom 20. Juni 2023, Az. 1 AZR 265/22 Eine für die Vermittlung eines Arbeitnehmers an einen Personaldienstleister gezahlte Provision kann nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangt werden, wenn dieser das…

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20.08.2023

An der Zapfsäule: Super, Diesel oder Kündigung?

Wenn der Tank leer ist, haben Autofahrer viele Entscheidungen zu treffen: An welcher Tankstelle wird getankt? An der nächsten oder reicht es noch zur übernächsten? Wenn die Tankstelle gefunden ist, welcher…

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20.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung

KG Berlin, Urteil vom 17.05.2023 – 23 U 14/23 Zur Sache In einer Gesellschafterversammlung, zu der die betreffende Mehrheitsgesellschafterin nicht ordnungsgemäß geladen war, wurde beschlossen, dass…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Buschmann vorgelegten Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Gesetz zur Stärkung…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Schnellere Entscheidungen des BGH in…

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15.08.2023

Zu den Unwägbarkeiten der Durchgriffshaftung

Grundsatz der Haftungsbeschränkung und Ausnahmefälle Grundsätzlich beschränkt sich die Haftung einer GmbH nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen, sodass Gesellschafter nicht persönlich…

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09.08.2023

Bundesgerichtshof klärt Frage, ob verauslagte Gerichtskosten vor Antrag auf Kostenerstattung zu verzinsen sind

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 125/21 die umstrittene Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger die Verzinsung eines materiell-rechtlichen…

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08.08.2023

Vorstands- und Geschäftsführerhaftung bei Kartellverstößen – Kein Regress für Unternehmensgeldbußen, aber für Kartellschadensersatzansprüche möglich

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem…

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07.08.2023

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus verhaltensbedingten, wichtigen Gründen

Aufsichtsratsmitglieder können auch dann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Aufsichtsratstätigkeit steht. Diesen…

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06.08.2023

Im Arbeitsverhältnis: „Schmäh“ - ja, Kritik - jein, Schmähkritik - nein

Was ist im Arbeitsverhältnis erlaubt? Humor oder ein wenig „Wiener Schmäh“ ist – im passenden Moment – am Arbeitsplatz willkommen. Bei Kritik kommt es – wie so häufig – darauf an. Erlaubt ist sachliche…

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27.07.2023

Behördliche Nutzungsuntersagung berechtigt Mieter zur außerordentlichen Kündigung

Außer reinen Beschaffenheitsfehlern der Mietsache können auch behördliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch in einer Weise aufheben oder…

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