11.09.2022

Ehe ohne Ehevertrag?

Überblick über die Regelung des 1365 BGB Die weitaus meisten Ehen werden in Deutschland ohne Ehevertrag abgeschlossen. Dann gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“, § 1363 BGB. Alles,…

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11.09.2022

Das Kartellrecht in Vertrieb und Fertigung nach der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung

Teil 1 - Die Grundlagen der Vertikal-GVO Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2022/720), trat zum 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende VO (EU)…

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06.09.2022

Regierungsentwurf zum Umwandlungsgesetz: Das Ende des schnellen Herausformwechsels für deutsche GmbHs?

Bereits im Juli 2019 haben wir Sie an dieser Stelle über die von der EU beschlossenen Änderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen informiert. Mit den…

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01.09.2022

Die Neufassung der Corona-ArbSchV im Blickpunkt

Am 31. August 2022 hat das Bundeskabinett eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung („Corona-ArbSchV“) beschlossen. Diesmal wird die Umsetzung der Maßnahmen in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber…

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31.08.2022

And again: Pfändbarkeit von Corona-Prämien

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2022 - 8 AZR 14/22 Freiwillige Corona-Prämien, die der Arbeitgeber an seine Beschäftigten zahlt, um pandemiebedingte Belastungen bei der Erbringung der…

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30.08.2022

Gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse für Abtretungen im Rahmen von Verschmelzungen

Gesellschaftsverträge beinhalten regelmäßig Zustimmungserfordernisse für Abtretungen von Geschäftsanteilen. Insbesondere in Familiengesellschaften sind Geschäftsanteile oder Aktien häufig "vinkuliert",…

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25.08.2022

Neue Nachweise nach dem NachwG – auch bei Vertragsänderungen

Liebe Leserin, lieber Leser, eine der Fragen ist, wann die Arbeitnehmer nach den neuen Regelungen im Nachweisgesetz über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden müssen. Eine kurze…

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24.08.2022

Das Tragen einer OP-Maske als Corona-Schutzmaßnahme führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag nach dem Gebäudereinigertarifvertrag

Bundesarbeitsgericht vom 20. Juli 2022 – 10 AZR 41/22 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht…

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23.08.2022

Vermutung der Diskriminierung bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die fehlende Einholung einer Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Kündigung einer…

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21.08.2022

Urlaub in Quarantäne? - Darüber entscheidet bald der EuGH

Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist,…

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21.08.2022

Vorsicht geboten bei Ausgleichsklauseln!

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2022 – 5 Sa 100/21 Arbeitgeber sollten bei der Verwendung von sog. Ausgleichsklauseln genau überlegen, ob deren Einsatz sinnvoll erscheint. Als…

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18.08.2022

§ 20a IfSG… und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, die Corona-Pandemie und die einrichtungsbezogene Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG sorgen weiterhin für viel Konfliktpotential. Durch weitere Gerichtsentscheidungen wird die…

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