18.03.2024

EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die…

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17.03.2024

Cloud-, SaaS- und Edge-Geschäftsmodelle unter Feuer

Der EU Data Act (auf deutsch: die EU Datenverordnung) ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Im öffentlichen Interesse standen bisher vor allem vernetzte Produkte. Aber auch Anbieter von Cloud-,…

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17.03.2024

Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell

Seit dem 01.01.2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) für Personengesellschaften neue Regelungen für Beschlussfassungen und Beschlussmängel: Für OHG, KG…

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17.03.2024

M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine…

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14.03.2024

EU Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit kommt (und EU Lieferkettengesetz vielleicht doch auch noch?)

Am 13. März 2024 haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der…

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13.03.2024

EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen – Änderungen des GEG zu erwarten

Das EU-Parlament hat am 12.03.2024 die Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienzrichtlinie" (englisch Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) beschlossen. Sie entspricht im…

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13.03.2024

Droht "Grüner" Werbung das Aus? Was bedeuten die strengen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie zur Bekämpfung von "Greenwashing" für Unternehmen?

1. Zulässige "Grüne" Werbung oder rechtswidriges "Greenwashing"? Die gesellschaftliche Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Auch bei der Kaufentscheidung von…

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10.03.2024

Teilt ein Kaufinteressent dem Makler seine Vorkenntnis nicht umgehend mit, muss er zahlen

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 – 8 U 138/22 Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit…

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06.03.2024

Arbeitgeber können aufatmen: Gegenwind für gewerbsmäßige AGG-Hopper durch die Rechtsprechung

LAG Hamm, Urteil vom 5.12.2023 – 6 Sa 896/23 Sachverhalt Ein Student (männlich) bewarb sich über mehrere Jahre hinweg auf verschiedenste Stellenanzeigen im gesamten Bundesgebiet als "Sekretärin".…

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05.03.2024

Arbeitsgericht Hamburg: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen nicht mitbestimmungspfichtig

Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg (v. 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und Regelungen des…

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05.03.2024

OLG Hamburg: Bewertungsportal Kununu muss Identität von Bewertenden offenlegen

Zum Beschluss des OLG Hamburg (v. 8. Februar 2024, 7 W 11/24) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass ein auf der Plattform Kununu bewerteter Arbeitgeber die Löschung einer Bewertung…

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03.03.2024

Kein Erreichen der Klimaschutzziele ohne den Einsatz von CCS: Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und Gesetzesentwurf zur Änderung des KSpG

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer vor kurzem veröffentlichten Kraftwerkstrategie Wellen geschlagen hatte, folgt nun für den Energiesektor die nächste große Nachricht aus Berlin. Das…

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