22.09.2020

Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?

Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September…

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21.09.2020

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Die Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer deutschen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter gleichzeitigem Wechsel in eine Rechtsform des Rechts des Zuzugsstaates („Herausformwechsel“) ist…

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20.09.2020

An den Verfall von Urlaub auch bei Langzeitkranken gedacht?

In einem meiner letzten blogs („Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken“) habe ich Arbeitgeber daran erinnert, an den Verfall von Urlaub bei den Arbeitnehmern zu denken. Das BAG hatte…

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15.09.2020

BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung – Urteil vom 8. April 2020 – XII ZR 120/18 klare Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von…

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13.09.2020

Das Märchen vom großen mitbestimmten Aufsichtsrat, der immer kleiner wurde

Es war einmal ein großer mitbestimmter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er bestand – nach den Reglungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) - je zur Hälfte aus acht Aufsichtsratsmitgliedern der…

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27.08.2020

Erweiterte Grundstückskürzung bei Immobiliengesellschaften

Die erweitere Grundstückskürzung ermöglicht grundbesitzhaltenden Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer. Die Mitvermietung von…

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27.08.2020

Geldsparen im Kündigungsschutzprozess

Wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, kostet es den Arbeitgeber Geld. Mittel- und langfristig kann Geld gespart werden, da für die betroffenen Arbeitnehmer keine Vergütung, keine Sozialabgaben, keine…

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27.08.2020

Förderung in Millionenhöhe möglich: Bundesregierung startet neue Games-Förderung

Pünktlich zur Gamescom 2020 hat die Bundesregierung am 28. August den Startschuss zur „großen“ Förderrichtlinie für Games bekanntgegeben und einen Förderaufruf gestartet. Damit soll erreicht werden, dass…

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25.08.2020

Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken

Ich bin gerade im Urlaub. Ich denke nicht über Probleme im Arbeitsrecht nach, sondern wandere, bade, spiele im Sandkasten mit meinen Kindern, grille… und genieße den Urlaub. Urlaub ist einerseits schön,…

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20.08.2020

Datenschutzbehörden prüfen den Einsatz von Tracking-Diensten auf Webseiten

Was ist passiert? Mehrere deutsche Datenschutzbehörden prüfen aktuell den Einsatz von Tracking-Diensten im Zusammenhang mit Analytics-Tools, Online-Werbung und sonstiger Dritt-Dienste auf Webseiten.…

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20.08.2020

Corona: Übergang von Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen

Mit Kurzarbeit konnten Unternehmen adäquat auf den temporären Einbruch der Beschäftigung in der Corona-Krise reagieren. Verlässliche Prognosen über den Fortgang der wirtschaftlichen Entwicklung sind jedoch…

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19.08.2020

Kein Gehalt nach Urlaubsreisen in Risikoländer

Im August 2020, mitten in den Sommerferien und der Hauptreisezeit, haben die Behörden die Liste der internationalen Risikogebiete wieder ausgeweitet. Was bedeutet das aus arbeitsrechtlicher Sicht? Ist…

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