19.05.2019

Eine unter staatlicher Mehrheitsbeteiligung geführte kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber

§ 99 Nr. 2 GWB nimmt den in den EU-Richtlinien verwendeten Begriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts" auf und setzt ihn in deutsches Kartellvergaberecht um. Hierbei soll die Norm das vom Unionsrecht…

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16.05.2019

EuGH: Verpflichtung von Unternehmen zur vollständigen Arbeitszeiterfassung wird kommen – "Downgrade" der Arbeitswelt 4.0?

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - C-55/18) müssen Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen…

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13.05.2019

Wenn das Aufdecken legal wird – Neues zum Thema "Whistleblowing"

Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern ist dürftig - bisher ergibt er sich nur aus verschiedenen punktuellen gesetzlichen Vorschriften, die nicht in jedem Einzelfall einschlägig sind und auch keinen…

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12.05.2019

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter – datenschutzkonform?

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22. Oktober 2018 - 12 TaBV 23/18 Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte ist der Betriebsrat berechtigt, in nicht anonymisierte Listen über die…

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09.05.2019

Das Blumenorakel: Sie liebt mich, sie liebt mich nicht… die Krise kommt, die Krise kommt nicht!

Kennen Sie noch das Blumenorakel aus Jugendzeiten? Es stammt ursprünglich aus Frankreich und heißt "Effeuiller la Marguerite". Man nimmt eine Margerite und zupft Blütenblatt für Blütenblatt ab. Beim ersten…

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09.05.2019

Erfolgreiche Proptech-Veranstaltung bei BEITEN BURKHARDT in Frankfurt

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 fand in unserem Frankfurter Büro die Veranstaltung "Proptechs – integrieren oder ignorieren?" statt. Zusammen mit Union Investment, Allthings, Architrave, Roomhero und…

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08.05.2019

Augen auf beim Abschluss von D&O-Versicherungen!

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) soll sich der Deckungsschutz einer D&O-Versicherung nicht auf den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren…

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07.05.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Bundesarbeitsgericht vom 30. Januar 2019 – 10 AZR 299/18 (A) Das Bundesarbeitsgericht ruft in der Frage, ob ein Privatunternehmen seinen Mitarbeitern verbieten darf, am Arbeitsplatz auffällige…

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06.05.2019

Vergabereife setzt das Vorliegen aller tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung voraus

Ein öffentlicher Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Auftrag zu Beginn eines Vergabeverfahrens ausschreibungsreif ist, weil er mit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung stets an den…

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05.05.2019

Unzulässigkeit von Mindestehedauerklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn eine…

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02.05.2019

Einspruch gegen Nachzahlungszinsen ab sofort überflüssig

Das BMF (BMF-Schreiben betr. Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO vom 2. Mai 2019) hat bestimmt, dass die Verzinsung von Steueransprüchen mit einem…

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01.05.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - was Arbeitgeber nun tun müssen

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt am Ende eines Jahres nur, wenn der Arbeitgeber konkret und rechtzeitig auf noch ausstehenden…

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