27.12.2022

Möglichkeiten und Grenzen einer nachträglichen Preisanpassung

Die Inflationsrate lag im November 2022 bei 10%. Auch wenn der Aufwärtstrend damit gebrochen sein dürfte, sind die Preissteigerungen weiterhin gewaltig. Die steigenden Preise sorgen mitunter dafür, dass…

Weiterlesen

22.12.2022

Verjährung von Urlaubsansprüchen – (k)ein Rettungsanker?

Bundesarbeitsgericht vom 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 Bereits im Jahr 2018 wurde durch den EuGH entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer ohne rechtzeitigen Hinweis der…

Weiterlesen

22.12.2022

Verfall von Urlaubsansprüchen – (k)ein Automatismus?

Bundesarbeitsgericht vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 Der Beitrag beleuchtet die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei voller Erwerbsminderung eines…

Weiterlesen

20.12.2022

Das Europäische CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Wird es Realität werden?

Exporteure aus Drittländern und Importeure müssen sich jetzt auf den europäischen Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorbereiten. Unternehmen, die Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel…

Weiterlesen

18.12.2022

Das „Kurzarbeit-Weihnachtsgeschenk“ der Bundesregierung

Liebe Leserin, lieber Leser, die coronabedingten Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld wären zum 31.12.2022 ausgelaufen. Um in einem zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Umfeld…

Weiterlesen

11.12.2022

Alles wird elektronisch – auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Liebe Leserin, lieber Leser, seit 2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) in einem Pilotverfahren getestet. Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen…

Weiterlesen

11.12.2022

Squeeze-Out im Aktienrecht: Zur Bestellung von Sachverständigen im Spruchverfahren

Hintergrund Ein Aktionär, dem 95% der Anteile an einer Aktiengesellschaft gehören, hat gem. § 327a AktG die Möglichkeit, die übrigen Aktionäre aus der Gesellschaft zu drängen, indem die Hauptversammlung…

Weiterlesen

08.12.2022

Zulässige Versetzung in das Ausland

Bundesarbeitsgericht vom 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem ausländischen Arbeitsort zu…

Weiterlesen

07.12.2022

Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung

Bundesarbeitsgericht vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 Arbeitgeber sind ohne Übergangsfrist verpflichtet, Beginn sowie Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen,…

Weiterlesen

06.12.2022

Wann haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft?

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere…

Weiterlesen

29.11.2022

Corporate Sustainability Reporting Directive: Handeln, bevor es teuer wird

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive -…

Weiterlesen

27.11.2022

Das schwarze Schaf… im Gesamtbetriebsrat

Liebe Leserin, lieber Leser, die Zusammensetzung des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Einen Platz für ein „schwarzes Schaf“ ist im BetrVG an sich…

Weiterlesen