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20.06.2021
Öffentlichkeitsgrundsatz bei demokratischen Wahlen
„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid…“. „Das war Mist“. Diese Zitate stammen von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, nachdem bekannt wurde, dass ihr…
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17.06.2021
„Ran an den Speck“: Redakteur rechtmäßig abgemahnt
Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 15. Juni 2021 – 9 AZR 413/19 Ein angestellter Zeitschriftenredakteur veröffentlichte im Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte einen Artikel mit dem Titel "Ran an den Speck"…
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16.06.2021
D&O-Versicherungsschutz betreffend § 64 GmbHG a.F. durch BGH geklärt – Oder etwa doch nicht?
Mit seinem vielbeachteten Urteil vom 18. November 2020 (Az. IV ZR 217/19) hat der BGH D&O-Versicherungsschutz für den in § 64 S. 1 GmbHG a.F. geregelten Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer…
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16.06.2021
Personalgestellungen in Gefahr! BAG ruft zur Wirksamkeit von Personalgestellungen den EuGH an
Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob – die insbesondere im Krankenhausbereich verbreiteten – Personalgestellungen…
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13.06.2021
并购交易中的保证及补偿(Warranty & Indemnity)保险概述
本系列文章将对时下在并购交易中非常受欢迎的保证与赔偿(“W&I”)保险作出概述,并且简析该W&I保险在并购交易中该如何/何时与收购合同配合推进。 全文共分为七个章节,即概述、基本特点、保单的风险评估(承保)和缔结、损害赔偿、费用、综合的W&I保险以及合同设计。 1.…
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10.06.2021
Bundestag beschließt Lieferketten-sorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 nach längerem Hin und Her das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Der Entwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz (aka Sorgfaltspflichtengesetz)…
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10.06.2021
Trennung von Abschlussprüfung und Steuerberatung
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) Das FISG ist die Reaktion von Bund und Ländern auf den Fall Wirecard. Mit mehr Biss für die Bilanzkontrolle und schärferen Regeln für Abschlussprüfer will…
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08.06.2021
Klimaneutralität erreichen – aber wie? Was auf Unternehmen zukommen könnte
Immer deutlicher setzt sich die Einschätzung durch, dass eine „große Transformation“ hin zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise notwendig ist. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht…
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08.06.2021
EuGH stärkt Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Watford mit seinem Urteil gegen die britische Supermarktkette Tesco Stores (vom 3. Juni 2021 – C-624/19) die Entgeltgleichheit…
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07.06.2021
Verschärfung der Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren
BGH, Urt. v. 9.2.2021, Az. II ZR 28/20 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach §§ 171 Abs. 1 und 2, 172 Abs. 4 HGB gegenüber der…
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06.06.2021
Fit für die Digitalisierung – die Neuerungen des Betriebsräte-modernisierungsgesetzes
Personalverantwortliche in Unternehmen, in denen das Zusammenwirken mit dem Betriebsrat angespannt oder vielleicht sogar konfliktbeladen ist, werden mit Skepsis und Befürchtungen zur Kenntnis nehmen, dass…
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03.06.2021
LAG Düsseldorf: „Corona-Anhuster“ als Kündigungsgrund
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 27. April 2021 – 3 Sa 646/20 Einem Arbeitnehmer darf fristlos gekündigt werden, wenn er bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass…
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