01.08.2021

Drastische Erinnerung an Rückforderungsrisiko bei Vergaberechts-verstößen von Fördermittelempfängern

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 23. März 2021, Az. 1 L 47/19) erinnert alle Fördermittelempfänger an die Risiken einer auflagenwidrigen Mittelverwendung. Eine sorgfältige Beachtung der…

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01.08.2021

Zielprämie oder Provision: Wie bemisst sich das Urlaubsentgelt?

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juli 2021 - 9 AZR 376/20 Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den ein Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn…

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28.07.2021

Verlängerung der Vereinfachungsregelung zur Behandlung der beschränkten Steuerpflicht bei Registerfällen

Unseren ursprünglichen Blogbeitrag anlässlich des BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 zur beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich in deutschen Registern eingetragener Rechte finden Sie hier. Anwendung…

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25.07.2021

Olympisches im Arbeitsrecht

Die Olympischen Spiele Tokio 2020 finden derzeit, vom 23.07.2021 bis 08.08.2021, statt. Neben vielen Medaillen, spannenden Wettkämpfen, herausragenden Athleten und sehenswerten Sportarten verbinde ich…

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25.07.2021

Aufsichtsrat ohne Umsatzsteuer - Schafft das Bundesfinanzministerium (BMF) endlich Klarheit?

Vor wenigen Tagen hat das BMF ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern veröffentlicht. Das BMF ändert seine Auffassung. Künftig sollen die Mitglieder…

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22.07.2021

Invaliditätsversorgung - reicht eine „befristete" Erwerbsunfähigkeit für eine „voraussichtlich dauernde" aus?

Bundesarbeitsgericht vom 13. Juli 2021 - 3 AZR 445/20 Ein Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung, wenn er die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die…

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22.07.2021

Recht der Person am eigenen Bild: zivilrechtliche Aspekte

Allgemeine Bestimmungen Das Recht am eigenen Bild gehört zu den persönlichen immateriellen Rechten einer Person. Dieses Recht steht ihr ab dem Zeitpunkt der Geburt zu; es ist unveräußerlich. In…

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19.07.2021

Eine vermietete Immobilie einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne eigenes Personal vor Ort ist keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Es gab in der letzten Zeit einige überraschende Urteile zur Umsatzsteuer bei Immobilieninvestitionen, die Investoren beachten sollten. Nachfolgend werden die möglichen Folgewirkungen aus einem EuGH Urteil…

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18.07.2021

„Wenn´s mal wieder länger dauert“ – die Darlegungs- und Beweislast von Arbeitnehmern bei Überstunden

„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“…

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11.07.2021

„Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei" - der Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Jawoll mein Schatz es ist vorbei. Doch du musst nicht traurig sein, du bist ja nicht allein Denn Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Mein Schatz, es…

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11.07.2021

并购交易中的保证及补偿（Warranty & Indemnity）保险概述

本系列文章将对时下在并购交易中非常受欢迎的保证与赔偿（“W&I”）保险作出概述，并且简析该W&I保险在并购交易中该如何/何时与收购合同配合推进。 本文共承接第一部分中的概述和基本特点，以及第二部分中的W&I保险中保单的风险评估（承保）和缔结、损害赔偿和费用，将向您介绍最后两个章节：综合的W&I保险和合同设计。 6.…

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08.07.2021

Erweiterte Meldepflichten zum Transparenzregister

Am 1. August 2021 tritt das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche („TraFinG Gw") in Kraft, welches zu zahlreichen Änderungen im Geldwäschegesetz („GwG") in Bezug auf das Transparenzregister…

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