03.01.2024

Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.11.2022 – 5 WF 77/22 In Familienunternehmen sind minderjährige Kinder häufig als Gesellschafter anzutreffen. Die Motive hierfür sind vielfältig. Häufig werden…

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01.01.2024

Unternehmensnachfolge durch Verkauf an das eigene Management

Über die Hälfte der Unternehmensinhaber übergeben laut Institut für Mittelstandsforschung Bonn ihr Unternehmen familienintern, um die Unternehmensfortführung zu sichern. Fehlen familiäre Optionen, kommt…

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20.12.2023

Der AI Act – Die Einigung und was sie bedeutet

Um mit den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen: Es ist ein historischer Moment. Die europäischen Regulierungsbemühungen zu Künstlicher Intelligenz mündete am 8. Dezember 2023…

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13.12.2023

Europäisches Lieferkettengesetz auf der Zielgeraden

Historischer Durchbruch bei den Trilog-Verhandlungen zur EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD): Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben am 14. Dezember 2023 eine zunächst…

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06.12.2023

Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Umlaufverfahren: Kein Widerruf der Stimmabgabe nach Zugang

Sachverhalt Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-Kommanditgesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten fasste im schriftlichen…

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06.12.2023

Unternehmenstransaktionen – Warum im Medizinprodukterecht erhöhte Vorsicht geboten ist

In den letzten Jahren fanden zahlreiche M&A-Transaktionen im Bereich des Medizinprodukterechts statt. Dies liegt zum einen an den Zusammenschlüssen kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Skalen- und…

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05.12.2023

Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltung auf Kosten des Arbeitgebers

Arbeitsgericht Verden vom 19.09.2023 – 2 Ca 101/23 Die Teilnahme an Veranstaltungen ohne Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit sowie damit einhergehende falsche Angaben zur Arbeitszeit und den…

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03.12.2023

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – Auflösung des Betriebsrats

Diese Redewendung meint ein Ereignis, das für sich betrachtet nicht spektakulär und nicht besonders schlimm ist, das aber aufgrund von zahlreichen ähnlichen vorherigen Ereignissen die Grenze des…

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22.11.2023

Betriebsratsanhörung bei Kündigung innerhalb der Wartezeit (sechs Monate)

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 8. September 2023 – 13 Sa 20/23 Sachverhalt In dem vom LAG Hamm vom 8. September 2023 (13 Sa 20/23) zu entscheidenden Fall war mit dem Arbeitnehmer in § 2 des…

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20.11.2023

Subventionskontrolle: Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt

Hintergrund Der Wettbewerb gilt als ein unabdingbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Zu dessen Erhaltung und Schutz gibt es in der EU verschiedene Kontrollinstrumente, beispielsweise…

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16.11.2023

Beurkundung von erb- und familienrechtlichen Vereinbarungen in der Schweiz

Ein Pflichtteilsverzicht kann in der Schweiz kostengünstig notariell beurkundet werden. Für güterrechtliche Vereinbarungen gilt dies nur dann, sofern die Ehe bis zum 28. Januar 2019 geschlossen und seither…

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16.11.2023

Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum – Welche Anforderungen gelten an die Auswahl der Anbieter?

VG Bremen, Beschl. v. 24.5.2023 – 5 V 829/23 OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2023 – 1 B 146/23 Einführung "Paris verbannt E-Scooter aus der Innenstadt" war eine Nachricht, die man Ende August 2023 in…

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