01.04.2019

EuGH: Direktvergaben nach der VO 1370/2007 setzen eine Dienstleistungskonzession voraus

Für die Vergabe von Beförderungsleistungen mit Bussen und Straßenbahnen – Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) besteht mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007…

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27.03.2019

Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Erste Tipps zum Umgang mit der neuen Brückenteilzeit

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatte sich die neue Regierung erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vorgenommen. Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen „Gesetz zur…

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26.03.2019

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland - aktuelle Praxiserfahrungen und Reformvorschläge durch das Company Law Package

Unter einem grenzüberschreitenden Formwechsel versteht man den Formwechsel einer nach dem Recht des Wegzugsstaats bestehenden Gesellschaft in eine neue Rechtsform des Zuzugsstaates unter gleichzeitiger…

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25.03.2019

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Jahr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 – 21 Sa 390/18 Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Ein Antrag auf Teilzeit…

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24.03.2019

Grenzen der Gemeinnützigkeit – welche (politischen) Betätigungen werden vom Zweckkatalog des § 52 AO umfasst?

In seinem Urteil vom 10. Januar 2019 stellt der BFH klar, dass eine Betätigung in beliebigen Politikbereichen zur Durchsetzung eigener politischer Interessen nicht unter die zur Volksbildung gehörende…

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19.03.2019

Vorhang auf: Die Sozialplanabfindung in vier Akten

Das Verhandeln von Sozialplänen ist immer großes Theater. Die Hauptdarsteller sind der gelegentlich divenhafte Betriebsrat und der Arbeitgeber. Inhalt des Stücks ist das Verhandeln um den Sozialplan und…

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18.03.2019

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf Branchentarifvertrag erfasst keinen Haustarifvertrag

Bundesarbeitsgericht vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 533/17 Eine einzelvertraglich vereinbarte Bezugnahmeklausel, die auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge verweist, ist zeitdynamisch auszulegen und…

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17.03.2019

Keine Steuerentstehung im Zeitpunkt der Vermittlung eines Profifußballspielers bei zeitlich gestreckter Zahlung des Vermittlungsentgelts

EuGH, Urteil vom 29. November 2018, C-548/17, baumgarten sports & more GmbH Vorabentscheidungsersuchen des BFH, Vorabentscheidungsersuchen vom 21. Juni 2017, V R 51/16 Hintergrund Bereits im Jahr…

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14.03.2019

Streikmobilisierung auf dem Betriebsgelände: Was haben Arbeitgeber zu dulden?

Bundesarbeitsgericht vom 20. November 2018 – 1 AZR 189/17 Das durch das Grundgesetz (GG) geschützte Streikrecht der Gewerkschaften kann in einem Spannungsverhältnis mit ebenfalls grundgesetzlich…

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13.03.2019

Abschied von der Zwangsverrentung: BAG erleichtert Weiterbeschäftigung von Rentnern

Bundesarbeitsgericht vom 19. Dezember 2018 – 7 AZR 70/17 Arbeitsvertragsparteien können im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den…

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11.03.2019

Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit: BAG ändert seine Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 232/18 Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können tarifliche Mehrarbeitszuschläge bereits dann verlangen, wenn ihre Arbeitszeit über die individuelle…

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10.03.2019

Dienstreisezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 Das BAG hat entschieden: Reisezeit ist als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten, wenn sie „erforderlich“ ist, um zu einer…

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