11.06.2023

Obacht bei der Bemessung von Vertragsstrafen

Bundesarbeitsgericht vom 20. Oktober 2022 - 8 AZR 332/21 „Aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB folgt keine Höchstgrenze für formularvertraglich vereinbarte Vertragsstrafen in Höhe eines Bruttomonatsentgelts. Es…

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08.06.2023

Strafrechtlich sanktionierbares Verhalten bei zu großzügig bemessener Vergütung von Betriebsratsmitgliedern?

Die Gewährung eines überhöhten Arbeitsentgeltes an Mitglieder des Betriebsrates stellt einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot dar. Wird Betriebsräten ein zu hoch…

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08.06.2023

IGZ-Tarifverträge beachten den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer und dürfen im Lohnniveau von Equal Pay nach unten abweichen

Das BAG hat nun bestätigt, dass die Tarifverträge zwischen ver.di und der iGZ den „Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer“ gewährleisten und daher Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Equal Pay…

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08.06.2023

Was zählt ist die Entscheidung des Trainers – auch in der Pandemie!

Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 (7 AZR 169/22) entschieden, dass die Voraussetzungen einer automatischen Vertragsverlängerungsklausel, die an eine bestimmte Anzahl von Saisoneinsätzen anknüpft,…

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06.06.2023

Vorsicht vor unlauterem „Greenwashing“: Werbung mit der Bezeichnung „klimaneutral“

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.11.2022 – 6 U 104/22 Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen.…

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04.06.2023

„Equal pay“ oder „unequal pay“ bei der Leiharbeit

Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Dieses Gleichheitsgebot gilt in allen Rechtsbereichen, auch bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Grundsätze „equal pay“ und „equal treatment“…

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01.06.2023

Europaparlament unterstützt Pläne für europäisches Lieferkettengesetz

Am 1. Juni 2023 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine Position für die kommenden Verhandlungen über die geplante Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt. Dabei hat…

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31.05.2023

ADVANT FAQs on Climate Change Litigation

Klimawandel und Klimaschutz beschäftigen Unternehmen fast aller Sektoren unter wirtschaftlichen, regulatorischen und sozialen Aspekten. Eine zunehmende Zahl klimawandelbezogener Klagen (auch) gegen…

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24.05.2023

Muss eine Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar 2023 – 16 Sa 671/21 Das LAG Niedersachen entschied, dass die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragen zulässigerweise auf eine weibliche Person…

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23.05.2023

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl im deutschen Betriebsteil denkbar, auch wenn Hauptbetrieb im Ausland liegt

LAG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 – 4 TaBVGa 1301/22 Unterhält der Arbeitgeber seinen Hauptbetrieb im Ausland und nur einen Betriebsteil im Inland, können die Arbeitnehmer des deutschen…

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22.05.2023

BGH: Keine Negativzinsen ohne ausdrückliche Regelung

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. XI ZR 544/21) hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen abgelehnt. Zinsen im Darlehensvertrag sind als Entgelt für…

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22.05.2023

Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich auch bei langjähriger Vertragstreue ohne Abmahnung möglich

Beschluss des KG Berlin vom 16. März 2023, Az. 8 U 178/22 Der Fall Die Vermieterin von Gewerberäumen hatte ihrer Mieterin mehrfach gekündigt. Zunächst ordentlich wegen Nichteinhaltung der für…

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