23.02.2020

Strengthening of Investment Controls in Germany

In November 2019, the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (BMWi) presented its concept for an “Industrial Strategy 2030 - Guidelines for a German and European Industrial Policy”. The…

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26.11.2019

Tech-Giganten: Zähmen leicht gemacht?

„Die digitale Wirtschaft entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit. Tech-Giganten wie Google, Apple, Facebook oder Amazon schaffen durch ihre stetige innovative Entwicklung neuer, komplexer…

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24.09.2019

Das Luxemburger Gericht bestätigt die Linie der Kommission, gegen selektive Steuervorteile als Beihilfen vorzugehen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte am 24. September 2019 über die Gewährung von Steuerbeihilfen und bestätigte die Kommission in ihrem Vorgehen gegen selektive Steuervorteile als verbotene…

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22.09.2019

Gut gemeint, aber verboten? – Kartellrechtliche Schranken für gemeinwohlorientierte Unternehmens­kooperationen

Angesichts der Debatten um Klimaschutz, knapper werdende Ressourcen, soziale Gerechtigkeit und die weltweite Achtung der Menschenrechte stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit Unternehmen über das…

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17.09.2019

Die EU-Restrukturierungsrichtlinie zur
Vermeidung von
Insolvenzen

Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) Am 16. Juli 2019 ist eine Richtlinie in Kraft getreten, die sich u. a. mit vorinsolvenzlichen…

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10.09.2019

Frischer Wind aus Brüssel: Die künftigen EU-Kommissare in den Bereichen Handel, Wettbewerb und Digitalisierung

Die als Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen stellte am Dienstag, 10. September, ihr Team und die Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Wir haben die designierten Kommissare…

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04.09.2019

New companies and
associations code in
Belgium brings
fundamental changes

Belgium enacted a new Companies and Associations Code ("Code des sociétés et des associations"; CSA/WVV, or Wetboek van vennootschappen en verenigingen)[1] as well as new tax legislation in February 2019…

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26.08.2019

OLG legt Facebook-Entscheidung des Kartellamts auf Eis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt gegen die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts durchgreifende rechtliche Bedenken. Es hat daher gestern im Eilverfahren beschlossen, dass Facebook seine…

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28.07.2019

Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde?

Dass das Bundeskartellamt mit dem anglo-amerikanischen Modell einer kombinierten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde liebäugelt, wird in der aktuellen Debatte um die 10. GWB-Novelle deutlich. Die…

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18.07.2019

Konzernhaftung für Kartellschadensersatz

Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies…

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17.07.2019

Mit Preisverlagerungen riskieren Bieter einen Angebotsausschluss

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem Thema beschäftigt, dass schon für viel vergaberechtliche Rechtsprechung gesorgt hat: Es geht um die Verlagerung von…

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15.07.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – ein Überblick über Systematik und Neuerungen

Am 26. April 2019 ist das neue deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten, das einen gesamteuropäischen Standard für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen festlegt. Das…

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