24.05.2024

Das Wärmeplanungsgesetz - der neue Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung

Nach eingehender Beratung ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Hiermit ist erstmalig eine…

Weiterlesen

24.05.2024

Ausschreibung einer befristeten Stelle als Organisationsentscheidung

Bundesarbeitsgericht vom 29.02.2024 – 8 AZR 187/23 Entscheidet sich ein öffentlicher Arbeitgeber, eine Stelle befristet auszuschreiben und in die Bewerberauswahl nur solche Bewerber einzubeziehen, bei…

Weiterlesen

03.04.2024

Beihilfen für erneuerbare Energieanlagen auf dem Prüfstand des EuGH

Rechtssache C-11/22 ("Est Wind Power OÜ ./. Elering AS") Der Ausbau erneuerbarer Energien, der durch entsprechende Beihilfeprogramme gefördert werden soll, spielt spätestens seit dem "Green Deal" der…

Weiterlesen

25.02.2024

Umsatzsteuer auf Umsätze im umsatzsteuerlichen Organkreis?!

EuGH-Urteile vom 01.12.2022 (Rs. C-141/20 und C-269/20) und BFH-Beschluss vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22; Verfahren beim EuGH: Rs. C-184/23) Wird eine Umsatzsteuerorganschaft gelebt, gilt es wachsam zu…

Weiterlesen

25.02.2024

Arbeitsrechtliche Aspekte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt Unternehmern zahlreiche Pflichten auf. Über die vergaberechtlichen Folgen von Verstößen – bis hin zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge –…

Weiterlesen

25.02.2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Vergaberecht – Wie war das nochmal?

Das seit dem 1. Januar 2023 geltende LkSG erfasst seit dem 1. Januar dieses Jahres auch Unternehmen, die regelmäßig mindestens 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen – zuvor lag die Grenze bei…

Weiterlesen

25.02.2024

Befristung eines Arbeitsvertrags: Umfang des Schriftformerfordernisses

Das Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22 Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich auf die Befristungsvereinbarung "an sich". Erforderlich ist, dass der…

Weiterlesen

25.02.2024

Update zur Haftung der öffentlichen Hand für Datenschutzverstöße

Gemäß Art. 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO materieller oder immaterieller Schaden entsteht, Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es sich bei der…

Weiterlesen

25.02.2024

Die neue Kraftwerksstrategie - eine eierlegende Wollmilchsau?

Am 5. Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung Eckpunkte ihrer geplanten Kraftwerksstrategie. Diese Strategie hat das Potenzial, sowohl den Energiesektor als auch die Wirtschaftslandschaft…

Weiterlesen

25.02.2024

Einführung eines Gesellschaftsregisters im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Beginn des Jahres 2024 treten aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wesentliche Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft, die…

Weiterlesen

25.02.2024

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden im Freistaat Bayern

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2023 – 10 C 3.22 und 10 C 5.22 Im Jahr 2018 trat auf Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die…

Weiterlesen

25.01.2024

Wachstumskurs: ADVANT Beiten gewinnt vier neue Partner

29. Januar 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten begrüßt im Januar und Februar dieses Jahres drei neue Local Partner und einen neuen Salary Partner. Die Neuzugänge verteilen sich auf…

Weiterlesen