22.05.2023

BGH: Keine Negativzinsen ohne ausdrückliche Regelung

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. XI ZR 544/21) hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen abgelehnt. Zinsen im Darlehensvertrag sind als Entgelt für…

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21.05.2023

EuGH: Datenschutzverstoß allein nicht ausreichend für immateriellen Schadensersatz

Wenige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) zum Datenschutz wurden in letzter Zeit mit größerer Spannung erwartet als das nun am 4. Mai 2023 ergangene Urteil (Az. C-300/21). Der EuGH hat…

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21.05.2023

Familienbeziehung und betriebsbedingte Kündigung

"Blut ist dicker als Wasser". Das Sprichwort meint, dass die Familie etwas ganz besonderes ist. Das gilt sowohl im "echten" Leben als auch rechtlich. Es gibt im BGB ein eigenes Buch für das Familienrecht.…

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15.05.2023

Verschärfung der Geschäftsführerhaftung: BGH weitet Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses im Bereich der Kommanditgesellschaften aus

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im…

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14.05.2023

Verschlafen, verärgert, verpennt, vermasselt, verspätet, verneint, vermittelt, verabschiedet – das Hinweisgeberschutzgesetz

Die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der deutsche Gesetzgeber verschlafen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Januar…

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11.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz – Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Im Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf Anfang 2023 jedoch keine Mehrheit, woraufhin die…

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10.05.2023

Smarte Software, die Recht spricht

„Jura und Informatik-Studierende erkunden, wie Technologien das juristische Handwerk verändern. Justitia besitzt längst ein Smart Phone und klärt mithilfe von „KI“ juristische Streitfälle. Ob verspätete…

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10.05.2023

Gesetzesentwurf zur Verbandsklage: Anhörung im Rechtsausschuss

Am 10. Mai 2023 haben zehn Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz…

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10.05.2023

Erster Cannabis-Gesetzesentwurf im Umlauf – konkrete Anhaltspunkte für Social Clubs

Gesundheitsminister Lauterbach hat – wie angekündigt – den ersten Entwurf eines "Cannabisabgabegesetzes" vorgelegt. Dieser ist innerhalb der Regierung bisher nicht abgestimmt und wird derzeit im Kreise der…

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08.05.2023

Die formelle Prüfung der Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung nach EPS 351

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei…

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08.05.2023

BGH schiebt der Vertretungsmacht von Vorstandsmitgliedern einer Muttergesellschaft den Riegel vor

BGH (II. Zivilsenat), Beschluss vom 17.01.2023 – II ZB 6/22 Auch wenn das Gesellschaftsrecht selbst – vor allem im Recht der Kapitalgesellschaften – Regelungen vorsieht, die beispielsweise Umfang und…

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08.05.2023

Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als…

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