24.05.2023

Muss eine Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar 2023 – 16 Sa 671/21 Das LAG Niedersachen entschied, dass die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragen zulässigerweise auf eine weibliche Person…

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23.05.2023

Mit ADVANT Beiten einen Schritt voraus

„Die Beschäftigung von MitarbeiterInnen mit Auslandsbezug ist in unterschiedlichsten Gestaltungsvarianten ein absolutes Trendthema.“ Unsere Partner:innen Markus Künzel und Dr. Martina Schlamp im…

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23.05.2023

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl im deutschen Betriebsteil denkbar, auch wenn Hauptbetrieb im Ausland liegt

LAG Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 – 4 TaBVGa 1301/22 Unterhält der Arbeitgeber seinen Hauptbetrieb im Ausland und nur einen Betriebsteil im Inland, können die Arbeitnehmer des deutschen…

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22.05.2023

Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich auch bei langjähriger Vertragstreue ohne Abmahnung möglich

Beschluss des KG Berlin vom 16. März 2023, Az. 8 U 178/22 Der Fall Die Vermieterin von Gewerberäumen hatte ihrer Mieterin mehrfach gekündigt. Zunächst ordentlich wegen Nichteinhaltung der für…

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22.05.2023

BGH: Keine Negativzinsen ohne ausdrückliche Regelung

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. XI ZR 544/21) hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen abgelehnt. Zinsen im Darlehensvertrag sind als Entgelt für…

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21.05.2023

EuGH: Datenschutzverstoß allein nicht ausreichend für immateriellen Schadensersatz

Wenige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) zum Datenschutz wurden in letzter Zeit mit größerer Spannung erwartet als das nun am 4. Mai 2023 ergangene Urteil (Az. C-300/21). Der EuGH hat…

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21.05.2023

Familienbeziehung und betriebsbedingte Kündigung

"Blut ist dicker als Wasser". Das Sprichwort meint, dass die Familie etwas ganz besonderes ist. Das gilt sowohl im "echten" Leben als auch rechtlich. Es gibt im BGB ein eigenes Buch für das Familienrecht.…

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15.05.2023

Verschärfung der Geschäftsführerhaftung: BGH weitet Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses im Bereich der Kommanditgesellschaften aus

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im…

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14.05.2023

Verschlafen, verärgert, verpennt, vermasselt, verspätet, verneint, vermittelt, verabschiedet – das Hinweisgeberschutzgesetz

Die EU-Richtlinie ((EU) 2019/1937) hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der deutsche Gesetzgeber verschlafen. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Januar…

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11.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz – Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Im Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf Anfang 2023 jedoch keine Mehrheit, woraufhin die…

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10.05.2023

Smarte Software, die Recht spricht

„Jura und Informatik-Studierende erkunden, wie Technologien das juristische Handwerk verändern. Justitia besitzt längst ein Smart Phone und klärt mithilfe von „KI“ juristische Streitfälle. Ob verspätete…

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10.05.2023

Gesetzesentwurf zur Verbandsklage: Anhörung im Rechtsausschuss

Am 10. Mai 2023 haben zehn Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz…

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