11.06.2023

Obacht bei der Bemessung von Vertragsstrafen

Bundesarbeitsgericht vom 20. Oktober 2022 - 8 AZR 332/21 „Aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB folgt keine Höchstgrenze für formularvertraglich vereinbarte Vertragsstrafen in Höhe eines Bruttomonatsentgelts. Es…

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08.06.2023

Strafrechtlich sanktionierbares Verhalten bei zu großzügig bemessener Vergütung von Betriebsratsmitgliedern?

Die Gewährung eines überhöhten Arbeitsentgeltes an Mitglieder des Betriebsrates stellt einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot dar. Wird Betriebsräten ein zu hoch…

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08.06.2023

IGZ-Tarifverträge beachten den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer und dürfen im Lohnniveau von Equal Pay nach unten abweichen

Das BAG hat nun bestätigt, dass die Tarifverträge zwischen ver.di und der iGZ den „Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer“ gewährleisten und daher Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Equal Pay…

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08.06.2023

Was zählt ist die Entscheidung des Trainers – auch in der Pandemie!

Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 (7 AZR 169/22) entschieden, dass die Voraussetzungen einer automatischen Vertragsverlängerungsklausel, die an eine bestimmte Anzahl von Saisoneinsätzen anknüpft,…

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06.06.2023

Vorsicht vor unlauterem „Greenwashing“: Werbung mit der Bezeichnung „klimaneutral“

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.11.2022 – 6 U 104/22 Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen.…

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05.06.2023

Richten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund?

„Gesellschaftern ist es grundsätzlich verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen. Es handelt sich dabei um einen allgemein anerkannten, das gesamte Verbandsrecht durchziehenden Rechtsgedanken. Auch…

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04.06.2023

„Equal pay“ oder „unequal pay“ bei der Leiharbeit

Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Dieses Gleichheitsgebot gilt in allen Rechtsbereichen, auch bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Grundsätze „equal pay“ und „equal treatment“…

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01.06.2023

Europaparlament unterstützt Pläne für europäisches Lieferkettengesetz

Am 1. Juni 2023 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine Position für die kommenden Verhandlungen über die geplante Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt. Dabei hat…

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31.05.2023

ADVANT FAQs on Climate Change Litigation

Klimawandel und Klimaschutz beschäftigen Unternehmen fast aller Sektoren unter wirtschaftlichen, regulatorischen und sozialen Aspekten. Eine zunehmende Zahl klimawandelbezogener Klagen (auch) gegen…

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30.05.2023

ADVANT Beiten berät Schwäbischen Verlag bei Übernahme von Lighthouse Home Entertainment

ADVANT Beiten berät Schwäbischen Verlag bei Übernahme von Lighthouse Home Entertainment

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30.05.2023

Buch: Innovative Rechtsberatung

Buch: Innovative Rechtsberatung

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29.05.2023

Einigung ohne Gerichte

„Unternehmen setzen immer häufiger auf außergerichtliche Streitbeteiligung. Daran dürften auch die sogenannten Commercial Courts nichts ändern.“ Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 30. Mai 2023 zu…

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