03.09.2023

Spiegel siegt in Runde 2 gegen Lin­de­mann-Kanzlei

"Das Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger ist eingestellt, doch nicht nur über die Berichterstattung wird weiter gestritten. Im zweiten Anlauf ging der Spiegel nun erfolgreich gegen eine…

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29.08.2023

Arbeitgeber sind bei Ablehnung eines Abfindungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht länger an ihr ursprünglich unterbreitetes Angebot gebunden

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2023 – 5 Sa 135/22 Wenn Arbeitnehmer sich „verzocken“ – Das bloße Signalisieren einer Einigungsbereitschaft unter gleichzeitiger Mitteilung, dass Änderungen…

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27.08.2023

EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen

Neues EU-Gesetz über digitale Dienste kontrolliert Hassreden und Desinformation im Internet. Ab Freitag müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regelungen einhalten, doch die Umsetzung…

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27.08.2023

Ich sehe was, was Du nicht siehst… - personelle Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG

Urlaub, Sommerurlaub, Sommerurlaub am Gardasee, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau und Kindern… und dem Spiel „Ich sehe was, was Du nicht siehst,…

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23.08.2023

Mockridge gegen "Spiegel": Jetzt geht's erst richtig los

"Im Verfügungsverfahren hat der "Spiegel" mit seiner Berichterstattung rund um Luke Mockridge empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Jetzt startet das Hauptsacheverfahren - ein Urteil hier könnte auch…

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22.08.2023

Kein Abwälzen einer Personalvermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer

BAG vom 20. Juni 2023, Az. 1 AZR 265/22 Eine für die Vermittlung eines Arbeitnehmers an einen Personaldienstleister gezahlte Provision kann nicht vom Arbeitnehmer zurückverlangt werden, wenn dieser das…

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20.08.2023

Auf Personengesellschaften kommen grundlegende Gesetzesänderungen zu

Auf Personengesellschaften kommen grundlegende Gesetzesänderungen zu

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20.08.2023

ADVANT Beiten berät JD Investment beim Einstieg in das Sportstech-Start-up Coachwhisperer

Düsseldorf, 21. August 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die JD Investment GmbH, das Investmentvehikel des Fußballprofis Julian Draxler, beim Einstieg in das…

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20.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche Gesellschafterliste nach Beschlussfassung

KG Berlin, Urteil vom 17.05.2023 – 23 U 14/23 Zur Sache In einer Gesellschafterversammlung, zu der die betreffende Mehrheitsgesellschafterin nicht ordnungsgemäß geladen war, wurde beschlossen, dass…

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20.08.2023

An der Zapfsäule: Super, Diesel oder Kündigung?

Wenn der Tank leer ist, haben Autofahrer viele Entscheidungen zu treffen: An welcher Tankstelle wird getankt? An der nächsten oder reicht es noch zur übernächsten? Wenn die Tankstelle gefunden ist, welcher…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Buschmann vorgelegten Entwurf des „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Gesetz zur Stärkung…

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17.08.2023

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen [BMJ - Pressemitteilungen - Schnellere Entscheidungen des BGH in…

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