26.05.2019

Rechtsprechungsänderung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 Dem Arbeitnehmer steht kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet. Sachverhalt Die…

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21.05.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn für Praktikanten – Wann eine Unterbrechung des maximal 3-monatigen Orientierungspraktikums nicht schadet

Bundesarbeitsgericht vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für…

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20.05.2019

Aufhebungsverträge – kein Widerrufsrecht für Arbeitnehmer bei Abschluss in Privatwohnung

Bundesarbeitsgericht vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 Schließen Arbeitnehmer in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Arbeitgeber…

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16.05.2019

EuGH: Verpflichtung von Unternehmen zur vollständigen Arbeitszeiterfassung wird kommen – "Downgrade" der Arbeitswelt 4.0?

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - C-55/18) müssen Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen…

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13.05.2019

Wenn das Aufdecken legal wird – Neues zum Thema "Whistleblowing"

Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern ist dürftig - bisher ergibt er sich nur aus verschiedenen punktuellen gesetzlichen Vorschriften, die nicht in jedem Einzelfall einschlägig sind und auch keinen…

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12.05.2019

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter – datenschutzkonform?

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22. Oktober 2018 - 12 TaBV 23/18 Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte ist der Betriebsrat berechtigt, in nicht anonymisierte Listen über die…

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09.05.2019

Das Blumenorakel: Sie liebt mich, sie liebt mich nicht… die Krise kommt, die Krise kommt nicht!

Kennen Sie noch das Blumenorakel aus Jugendzeiten? Es stammt ursprünglich aus Frankreich und heißt "Effeuiller la Marguerite". Man nimmt eine Margerite und zupft Blütenblatt für Blütenblatt ab. Beim ersten…

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07.05.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Bundesarbeitsgericht vom 30. Januar 2019 – 10 AZR 299/18 (A) Das Bundesarbeitsgericht ruft in der Frage, ob ein Privatunternehmen seinen Mitarbeitern verbieten darf, am Arbeitsplatz auffällige…

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05.05.2019

Unzulässigkeit von Mindestehedauerklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn eine…

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01.05.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - was Arbeitgeber nun tun müssen

Bundesarbeitsgericht vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt am Ende eines Jahres nur, wenn der Arbeitgeber konkret und rechtzeitig auf noch ausstehenden…

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29.04.2019

(Arbeitnehmer) Sein oder (Arbeitnehmer) nicht Sein – das ist hier die Frage

Vergangenen Samstag war ich im Supermarkt einkaufen. Obst, Gemüse, Milchprodukte habe ich schnell gefunden. Auch Dinge, wie Leinsamen geschrotet oder Kichererbsenaufstrich, die mir auf die Einkaufsliste…

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17.04.2019

Urlaubskürzung während Elternzeit europarechtskonform

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 Urlaub entsteht auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf ihn jedoch kürzen. Das Recht hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1…

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