03.06.2021

LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Landesarbeitsgericht Köln vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht…

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03.06.2021

BAG: „Fleißiges Bienchen“ – sind Crowdworker Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der…

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03.06.2021

Geplante Verschärfung des Befristungsrechts in der Corona-Pandemie: ein „Schuss ins Knie"?

Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung nun die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2018 umsetzen und das Befristungsrecht verschärfen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis…

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01.06.2021

BAG beschränkt Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

„Das BAG entschied erstmals zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Ein (gekündigter) Arbeitnehmer hat demnach keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie von sämtlichen geschäftlichen E-Mails gegen…

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31.05.2021

„Rote Lippen soll man küssen, denn zum Küssen sind sie da…“ oder „Küssen verboten“

Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr…

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31.05.2021

Überstundenprozesse: Gibt es eine Kehrtwende?

„Bisher war es für Beschäftigte schwer, die Geltendmachung von Überstunden einzuklagen, da es oft an belastbaren Beweisen mangelte. Wird sich das ändern? Über viele Jahrzehnte konnten sich Arbeitgeber…

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27.05.2021

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Verfall aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, ist unwirksam. Auf diese…

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27.05.2021

Die Wohnzimmer AG

Unser Partner Dr. Wolfgang Lipinski wird in dem Beitrag „Die Wohnzimmer AG - Was heißt Home Office eigentlich wirklich?" des brand eins Magazins zitiert. Was gut klingt, ist in der Praxis recht…

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19.05.2021

ArbG Köln: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Arbeitsgericht Köln vom 24. März 2021 - 18 BVGa 11/21 Homeoffice und virtuelle Zusammenkünfte sind seit Corona für viele Betriebe die neue Normalität. Doch wenn die Zahlen sinken und Lockdowns…

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17.05.2021

Die dritte Corona-Welle endet – die gerichtliche Corona-Welle beginnt

Die Corona-Fallzahlen und der Inzidenzwert sinken. Die dritte Corona-Welle ist – medizinisch betrachtet - gebrochen. Die "vierte" Corona-Welle, die arbeitsgerichtliche Welle scheint zu beginnen. Immer mehr…

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06.05.2021

Arbeitsrecht zurück ins analoge Zeitalter?

Arbeitsrecht zurück ins analoge Zeitalter?

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29.04.2021

BAG: Wer den Schaden hat: Kostentragungspflicht bei Compliance-Ermittlungen durch externe Dritte

Bundesarbeitsgericht vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 Schwerwiegende Compliance-Verstöße können die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wenn ein Kündigungsgrund erst im Rahmen einer…

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