06.11.2023

Satzungsdurchbrechender Beschluss trotz entgegenstehender Stimmrechtsbindung

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete…

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31.10.2023

ADVANT Beiten berät VERBUND AG bei der Akquisition eines 56 MW Windportfolios von Impax

Frankfurt, 1. November 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Verbund AG und ihre deutschen Tochtergesellschaften bei der Akquisition eines 56,4 MW Windportfolios in den…

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30.10.2023

Einstellen von Informationen in einen virtuellen Datenraum - BGH konkretisiert Aufklärungspflichten für Verkäufer im Rahmen einer Käufer-Due Diligence

Mit Urteil vom 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) hat der Bundesgerichtshof die Informations- und Aufklärungspflichten einer Gewerbeimmobilienverkäuferin im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines…

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23.10.2023

Mehr Kontrolle für Gründer

„Mehrstimmrechtsaktien erleben derzeit eine Renaissance. Sie brechen mit dem Grundsatz „eine Aktie, eine Stimme“ und erlauben auch bei relativ geringem Kapitaleinsatz ein hohes Maß an Kontrolle.“ Dr.…

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22.10.2023

ADVANT Beiten mit Rang 13 starker Aufsteiger im Kanzleimonitor 2023-2024

Das Deutsche Institut für Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen (diruj) hat in der elften Auflage seinen "Kanzleimonitor" veröffentlicht. An der repräsentativen Studie nahmen leitende Juristen – General…

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22.10.2023

Guidelines für die wirksame Vereinbarung von Wettbewerbsverboten

Wettbewerbsverbote sind integraler Bestandteil von Vertriebs- und Kooperationsverträgen, Geschäftsführer- und Arbeitsverträgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die vertraglichen…

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16.10.2023

Die Krankenhausreform nimmt Gestalt an – Erste Entwürfe liefern neue Details

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet weiter mit Hochdruck an der geplanten Krankenhausreform (lesen Sie hier unseren Blogbeitrag hierzu). Mittlerweile liegen die ersten ministeriumsinternen…

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16.10.2023

Zur 20. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Was hat sich geändert?

Digitalisierung Die Änderungen betreffen die neue Möglichkeit, dass Verwaltungsakte nach der Außenwirtschaftsverordnung auch elektronisch erlassen werden können. Auch Anträge, Meldungen, Auskünfte,…

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09.10.2023

Wandeldarlehensverträge nur beim Notar?

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.05.2022 – 8 U 30/19 BGH, Beschluss vom 25.04.2023 – II ZR 96/22 Der klagende Insolvenzverwalter nahm den beklagten Geschäftsführer einer GmbH aufgrund unerlaubter…

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08.10.2023

ADVANT Beiten berät Family Office Zwei.7 bei Erwerb von Blue Safety aus der Insolvenz

Düsseldorf, 9. Oktober 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat das Family Office Zwei.7 mit Sitz in Osnabrück bei der vollständigen Übernahme des Wasserhygienespezialisten Blue…

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21.09.2023

ADVANT Beiten berät Wörwag Pharma bei Übernahme der Mauermann Arzneimittel KG

Freiburg, 22. September 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Wörwag Pharma GmbH & Co. KG bei der Übernahme der Mauermann Arzneimittel KG umfassend rechtlich beraten. Über das…

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19.09.2023

Zur fehlerhaften Wahl des Versammlungsortes bei Gesellschafterversammlungen einer GmbH

OLG München, Urteil vom 22.03.2023 - 7 U 1995/21 Hintergrund An welchem Ort Gesellschafterversammlungen einer GmbH abzuhalten sind, kann in der Satzung geregelt werden. Enthält die Satzung keine…

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