18.06.2019

Obacht! Reichweite von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen weiter eingeschränkt

Bundesarbeitsgericht vom 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen bleiben generell zulässig. Ihre Reichweite wurde allerdings weiter eingeschränkt. Es scheint, als…

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16.06.2019

Unzulässigkeit der Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Wohnraummiete

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17 Sachverhalt Der Kläger hat von dem Beklagten seit Juli 2015 eine Wohnung in Berlin angemietet. Der (Formular-)Mietvertrag enthält…

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13.06.2019

Geplante Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Seit dem 8. Mai 2019 liegt der Referentenentwurf des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (kurz "Jahressteuergesetz 2019")…

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12.06.2019

"Enge" Bestpreisklausel von Booking.com ist kartellrechtskonform

Booking.com darf Hotels verbieten, auf ihren Internetseiten günstigere Preise oder Konditionen anzubieten als auf dem Buchungsportal von Booking.com. OLG Düsseldorf widerspricht Bundeskartellamt Das…

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12.06.2019

Wenn es kein Verbot gibt

Jegliches Verbot, Streitigkeiten aus zivilrechtlichen Beziehungen vor Schiedsgerichten zu verhandeln, ist auf Gesetzgebungsebene zu verankern. Die Frage der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten behandelt…

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12.06.2019

Zusicherungen und Gewährleistungen in Immobilienkaufgeschäften: ВС erklärte die Regeln

Der Verkäufer einer Immobilie kann Informationen verheimlichen, die die Entscheidung des Käufers über den Erwerb der Immobilie beeinflusst. Die unterschiedliche rechtliche Regulierung der Rechte des…

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11.06.2019

Annahmeverzug des Vermieters bei Ablehnung zur Rücknahme der Mietflächen wegen nicht durchgeführter Rückbauten und Mängeln

OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2018 – 3 U 72/17 Sachverhalt Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Büroflächen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 kündigte die Mieterin…

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10.06.2019

Die Juristen von BEITEN BURKHARDT nahmen am Legal Run 2019 teil

Moskau, 11. Juni 2019 – Am 8. Juni 2019 fand die mittlerweile zur Tradition gewordene Sportveranstaltung der juristischen Gemeinschaft statt – der Internationale Wohltätigkeitslauf der Juristen „Legal…

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06.06.2019

Keine Verpflichtung eines Sanierungsberaters zur Beratung über Insolvenzantragspflicht

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.03.2019 – 8 U 218/17 Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schieflage, beauftragt dieses häufig Sanierungsberater (Unternehmensberater, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.).…

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05.06.2019

Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärztin

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer Entscheidung vom 4. Juni 2019 (Az. B 12 R 11/18 R) mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, der…

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05.06.2019

Gemeinsames Business-Frühstück von BEITEN BURKHARDT und German Centre in Moskau zum Thema "Kritische Fragen zur Insolvenz in Russland"

Moskau, den 06. Juni 2019 – Am 05. Juni 2019 fand im German Centre in Moskau ein Business-Frühstück zum Thema "Kritische Fragen zur Insolvenz in Russland" statt, bei dem Alexander Bezborodov, Natalia…

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04.06.2019

Arbeits- oder Landgericht? – Ungünstige Rechtsprechung für Fremdgeschäftsführer

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, eher zugunsten der Arbeitnehmer Recht zu sprechen. Diese sind im Verhältnis zum Arbeitgeber die schwächere Partei. Viele Gesetze schützen die Arbeitnehmer. Ob der…

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