11.03.2021

Jahressteuergesetz 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3096) hat der Gesetzgeber das Gemeinnützigkeitsrecht in zentralen Punkten reformiert. Damit möchte er die gemeinnützigkeitsrechtlichen…

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10.03.2021

Gibt es bald eine neue Form der GmbH für Start-ups? Die Diskussion um die GmbH im Verantwortungseigentum geht in die nächste Runde

Viele Gründer von Start-ups möchten bereits in der Gründungsphase oder in einem frühen Stadium des Unternehmens absichern, dass das Unternehmen im „Verantwortungseigentum“ geführt wird. Dies bedeutet…

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10.03.2021

Anpassung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

Mit einem BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 hat die Finanzverwaltung mitgeteilt, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware, sowie erforderliche Software für die Dateneingabe und…

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10.03.2021

欧盟优先 - 风险投资基金、初创企业和德国投资审查

德国联邦经济和能源部在2021年1月22日推出的关于《德国对外贸易和支付条例》第17次修正案的草案中明确表示，德国联邦政府希望在未来的外国投资审查中，特别针对外商对有前景的行业的德国公司作出的投资进行审查。计划中的收紧投资审查可能会引起创业资本基金和初创企业的特别关注。本所律师，同时也是参与目前与德国联邦经济能源部讨论该法案草案的投资审查法专家：冯蔚豪博士（Dr Christian von…

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10.03.2021

BEITEN BURKHARDT berät Gesellschafter eines führenden Spezialversicherungs- Maklers bei Verkauf an Warweg

Frankfurt am Main, 11. März 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Gesellschafter eines führenden und sehr erfolgreichen Spezialversicherungs-Maklers beim Verkauf ihrer…

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10.03.2021

Stiftehersteller in der Krise: Faber-Castell stellt sich mit Beiten Burkhardt neu auf

„Das fränkische Traditionsunternehmen Faber-Castell durchläuft einen Restrukturierungsprozess, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört auch der Abbau von 110 Arbeitsplätzen an den beiden…

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09.03.2021

Transparenzregister – Neuer Gesetzesentwurf bringt wesentliche Änderungen und neue Pflichten

Am 10. Februar 2021 hat die deutsche Bundesregierung einen Entwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG; „Gesetzesentwurf“) veröffentlicht. Seit dem 12. Februar 2021 befindet sich…

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09.03.2021

Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund Covid-19-Pandemie?

Änderung des Art. 240 § 7 EGBGB In unseren Blog-Beiträgen vom 21. Oktober 2020 und vom 13. November 2020 haben wir die ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht bei betrieblichen…

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09.03.2021

Beendigung von unliebsamen Mietverträgen während der Corona-Pandemie durch Verfehlung des Schriftformerfordernisses

Im Zuge der weiterhin andauernden Covid-19-Pandemie besteht insbesondere für viele Mieter das Bedürfnis, laufende Mietverträge zu beenden. Wie der obige Beitrag in diesem Newsletter zeigt, ist es für…

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09.03.2021

Schriftformerfordernis für Nebenabreden - Um- und Ausbauarbeiten als Schriftformfehler

OLG München, Entscheidung vom 06.08.2020 - 32 U 4004/18 Sachverhalt Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen zum Betrieb eines Gesundheits- und Fitnesscenters. Die Parteien…

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09.03.2021

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

BGH, Urteile vom 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der BGH hatte 2015 entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert…

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09.03.2021

Neue Freiheit bei der Vereinbarung von Planerhonoraren

- Neufassung der HOAI ab 01.01.2021 - Zum 1. Januar 2021 ist eine Änderung der „Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen“ (HOAI) in Kraft getreten. Diese bringt neue…

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