26.02.2024

Etappenweise Betriebsschließung: Sozialauswahl bleibt erforderlich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 9. Januar 2024 – 3 Sa 529/23 Wird ein Betrieb nicht auf einmal, sondern schrittweise stillgelegt, bleibt eine Sozialauswahl bis zur vorletzten Etappe notwendig. Die…

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25.02.2024

Arbeitsrechtliche Aspekte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt Unternehmern zahlreiche Pflichten auf. Über die vergaberechtlichen Folgen von Verstößen – bis hin zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge –…

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25.02.2024

Befristung eines Arbeitsvertrags: Umfang des Schriftformerfordernisses

Das Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22 Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich auf die Befristungsvereinbarung "an sich". Erforderlich ist, dass der…

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20.02.2024

Laden des privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19. Dezember 2023 - 8 Sa 244/23 Sachverhalt Etwa vier Jahre war der Eigentümer eines Hybridfahrzeugs als Rezeptionist bei seinem Arbeitgeber tätig. Nachdem jedoch…

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18.02.2024

Die Fünftelregelung – das müssen Arbeitgeber wissen

Was ist die Fünftelregelung? Und wieso wir die Fünftelregelung in meinem blog behandelt. Einerseits hat die Fünftelregelung den Ursprung im Steuerrecht und nicht im Arbeitsrecht und ist damit nicht mein…

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14.02.2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – wann ist der Beweiswert erschüttert?

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 "Ein Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er Tatsachen vorträgt und im Bestreitensfall beweist, die…

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13.02.2024

Bürokratieabbau in der Personalverwaltung in Sicht?

Das Bundesjustizministerium hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und damit die erste Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Dieses…

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13.02.2024

ADVANT Beiten hat die Aesculap AG bei dem Erwerb der IT4process GmbH beraten

Hamburg, 14. Februar 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Aesculap AG, ein Unternehmen der B. Braun-Gruppe, Melsungen, bei dem Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile der…

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13.02.2024

ADVANT Beiten bei The Legal 500 Deutschland für 2024 in 16 Rechtsgebieten im Ranking

ADVANT Beiten wird in der Ausgabe 2024 von The Legal 500 Deutschland in einem Praxisbereich als TOP TIER-Kanzlei geführt und in weiteren 15 Praxisbereichen empfohlen. 56 Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei…

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11.02.2024

Telefonieren ist gut. Video ist besser. Betriebsrat entscheidet selbst über digitales Sitzungsformat

LAG München, Beschluss vom 07.12.2023 - 2 TaBV 31/33 Sachverhalt 2022 beschloss der Betriebsrat eines bundesweit tätigen Textilunternehmens im Rahmen seiner Geschäftsordnung die Möglichkeit der…

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07.02.2024

Millionen vom RBB: „In der Privatwirtschaft kommt das extrem selten vor“

In einem Artikel der WirtschaftsWoche, der am 08. Februar 2024 erschienen ist, erläutert unser Experte Dr. Erik Schmid, weshalb die Abfindung der ehemaligen Chefin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt…

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28.01.2024

Die Massenentlassungsanzeige – gute Neuigkeiten für Arbeitgeber

Anzeigepflichtige Entlassungen nach §§ 17 ff. KSchG („Massenentlassungsanzeige“) passt in den letzten Jahren nicht zu „guten Neuigkeiten für Arbeitgeber“. Die Rechtsprechung hat die Anforderung an eine…

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