03.06.2021

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam

Arbeitsgericht Köln vom 15. April 2021 - 8 Ca 7334/20 Kann ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht nachkommen, berechtigt das den Arbeitgeber auch dann in…

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03.06.2021

LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Landesarbeitsgericht Köln vom 12. April 2021 – 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht…

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03.06.2021

BAG: „Fleißiges Bienchen“ – sind Crowdworker Arbeitnehmer?

Bundesarbeitsgericht vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der…

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03.06.2021

Geplante Verschärfung des Befristungsrechts in der Corona-Pandemie: ein „Schuss ins Knie"?

Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung nun die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2018 umsetzen und das Befristungsrecht verschärfen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis…

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02.06.2021

Überzogene Eignungskriterien können vergaberechtswidrig sein

Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30. März 2021 – 11 Verg 18/20) befasst sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien. Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch…

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02.06.2021

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft

Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft Die Einführung des Wettbewerbsregisters geht auf die Zielgerade. Über die bundesweit einheitliche Datenbank sollen öffentliche Auftraggeber…

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01.06.2021

BAG beschränkt Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

„Das BAG entschied erstmals zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Ein (gekündigter) Arbeitnehmer hat demnach keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie von sämtlichen geschäftlichen E-Mails gegen…

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31.05.2021

„Rote Lippen soll man küssen, denn zum Küssen sind sie da…“ oder „Küssen verboten“

Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr…

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31.05.2021

Empfang in Hamburg

Nina Heitmann ist seit 2020 als Empfangsmitarbeiterin im Hamburger Büro tätig und gibt Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen unseres jüngsten Standorts. Als rheinische Frohnatur war der Sprung ins…

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31.05.2021

Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

1. COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ (nachfolgend Covid-19-Pandemie) hat im Immobilienrecht erhebliche Beachtung gefunden. Aufgrund…

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31.05.2021

Überstundenprozesse: Gibt es eine Kehrtwende?

„Bisher war es für Beschäftigte schwer, die Geltendmachung von Überstunden einzuklagen, da es oft an belastbaren Beweisen mangelte. Wird sich das ändern? Über viele Jahrzehnte konnten sich Arbeitgeber…

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30.05.2021

BEITEN BURKHARDT berät Suzhou TZTEK Technology Co Ltd bei der vollständigen Übernahme der MueTec Automatisierte Mikroskopie und Meßtechnik GmbH

Düsseldorf, 31. Mai 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Suzhou TZTEK Technology Co Ltd („TZTEK“) bei der in mehreren Schritten erfolgten Übernahme sämtlicher Anteile an…

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