19.04.2021

Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung verkündet, wonach das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, allgemein auch bekannt als „Berliner Mietendeckel“,…

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07.04.2021

Die nachhaltige Stadt der Zukunft: rechtliche Herausforderungen

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist Teil der russischen Rechtsagenda geworden, auch dank der Folgen der Pandemie. Die Pandemie hat die Themen der nachhaltigen Städteentwicklung verändert: durch…

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24.03.2021

Die GbR und die künftige Registerpublizität und Transparenzpflicht

Die GbR unterliegt bisher keiner Registerpublizität und ist bislang keine transparenzpflichtige Rechtseinheit im Sinne des Geldwäschegesetzes. Das heißt, sie ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich…

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23.03.2021

OLG Frankfurt am Main bestätigt: Gewerberaummieter haben volle Miete zu zahlen

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 U 143/20) hat mit der am 19. März 2021 verkündeten Entscheidung die Verpflichtung einer Gewerbemieterin zur Zahlung des vollen Mietzinsens bestätigt.…

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02.03.2021

„Pandemie-Rechtsprechung“ zur Gewerberaummiete – Ein weiteres Oberlandesgericht meldet sich zu Wort (Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021)

Erst gestern hatten wir Ihnen in unserem Blogbeitrag „Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick“ ein Update zu den aktuellen Entscheidungen zusammengefasst. Erstmals konnten wir dabei auch…

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01.03.2021

Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick

In unserem Blogbeitrag "Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick" vom 05.02.2021 hatten wir Ihnen den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Stand zusammengefasst. Bis dahin musste sich unsere…

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24.02.2021

Keine Mietreduktion auf null während des Lockdowns

In unseren Beiträgen vom 4. Februar 2021 und vom 16. Februar 2021 haben wir die Entscheidungen des Landgerichts München I (AZ. 31 O 7743/20 (Hotelbetrieb) und 31 O 11516/20 (C&A) vorgestellt. In beiden…

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15.02.2021

C&A muss volle Miete zahlen - Nachzahlungen des Mietzinses sind gem. § 313 BGB zumutbar

Das LG München I stellt in seinem Urteil vom 12. Februar 2021 fest, dass es der Kaufhauskette C&A „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar sei,…

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08.02.2021

Käufer trägt stets Beweislast für etwa unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände, typische Regelungen über Mängel im Kaufvertrag helfen ihm dabei nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit über ein gekauftes Ferienhaus, bei dem ein Raum öffentlich-rechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, strikt prozessrechtlich festgehalten, dass den…

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03.02.2021

Erste Entscheidung zu § 313 BGB mit Hotelbezug: Hotelmieter muss volle Miete zahlen

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen, die den Betrieb eines Hotels betrifft. Das…

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16.12.2020

Nutzungsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie als schwerwiegende Veränderungen der Geschäftsgrundlage für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse – bereits „beschlossene Sache“?

Bereits mit Blogbeitrag vom 25.11.2020 hatten wir über die Pläne des Bundesjustizministeriums berichtet, die Regelungen im BGB über Störungen der Geschäftsgrundlage für Covid-19-bedingte Einschränkungen…

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24.11.2020

Gesetzgebungsdebatte um coronabedingte Einschränkungen und Schließungen

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob staatlich verordnete Einschränkungen und coronabedingte Schließungen einen Mietmangel darstellen. Bislang haben sich lediglich…

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