28.02.2022

Stärkung der Rechte von (schwer-)behinderten Arbeitnehmern während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Europäischer Gerichtshof vom 10. Februar 2022 – C-485/20 Die meisten Arbeitnehmer fühlen sich während der ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses noch nicht wirklich sicher – zu Recht:…

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27.02.2022

e-m@il für Dich

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn es ganz „wichtig“ wird und wenn Personen vor einer Überrumpelung geschützt und zum Nachdenken gebracht werden sollen, sieht das Gesetz die Schriftform vor.…

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27.02.2022

Fairplay beim Aufhebungsvertrag – Bedenkzeit oder sofortige Unterschrift?

Bundesarbeitsgericht vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des…

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24.02.2022

Der schöne Traum von der Vier-Tage-Woche – und warum er in Deutschland in der Realität zerplatzt

„Belgien plant einen Rechtsanspruch darauf, die wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Hierzulande stieße ein solches Modell auf rechtliche und praktische Probleme. Von Montag bis Donnerstag…

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24.02.2022

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen…

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23.02.2022

BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

BAG: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

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23.02.2022

LAG Köln: Beweislast für den Zugang einer E-Mail

LAG Köln: Beweislast für den Zugang einer E-Mail

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22.02.2022

EU-Kommission legt Vorschlag für eine Corporate Sustainability Due Diligence Directive vor

Nach mehrfacher Verschiebung hat die EU-Kommission am 23. Februar 2022 nunmehr ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt. Mit…

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20.02.2022

Urlaubstage: Bundesarbeitsgericht bestätigt zeitabschnittsweise Berechnung und damit Kürzung bei Kurzarbeit

„Das deutsche Urlaubsrecht war über viele Jahre von Konstanz geprägt. Doch selbst das brachte Unsicherheiten mit sich, beispielsweise war der Umfang des Urlaubsanspruchs strittig, wenn Mitarbeiter von…

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16.02.2022

KHZG – Das Krankenhauszukunftsgesetz: Vergaberechtliche Hürden und Besonderheiten bei KI-Systemen

Das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll insbesondere die digitale Infrastruktur in deutschen Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm optimieren. Das KHZG…

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15.02.2022

Раскрытие сведений о бенефициарах до 28 марта 2022 года

Настоящее информационное письмо адресовано иностранным компаниям, работаю-щим на российском рынке и имеющим российский налоговый номер (идентификацион-ный номер налогоплательщика, ИНН). Обязанность по…

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15.02.2022

Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU - der Europäische Gerichtshof bestätigt die Konditionalität in Bezug auf den Haushalt

Der Europäische Gerichtshof billigt den Konditionalitätsmechanismus Der Europäische Gerichtshof hat heute den Konditionalitätsmechanismus bestätigt, der den Erhalt von Finanzmitteln aus dem…

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